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Land Hessen darf Kommunen nicht weiter finanziell überlasten

Laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wird sich die finanzielle Lage der hessischen Kommunen auf Grund der Corona-Pandemie weiter verschärfen.

Schuld ist ein Rückgang der Steuereinnahmen. Die Lücke wird auf 4,7 Milliarden Euro für die Jahre 2020 bis 2023 taxiert.

Dazu Bernd Erich Vohl, stellv. kommunalpolitischer Sprecher: „Die Kommunen dürfen nicht mit immer weiteren Aufgaben finanziell überlastet werden. Gerade vor dem Hintergrund der aktuell noch angespannteren Einnahmesituation auf Grund von rückläufigen Steuereinnahmen können sie keine originären Landesaufgaben übernehmen, ohne vom Land einen finanziellen Ausgleich dafür zu erhalten.

Die Einnahmesituation der Kommunen war auch schon vor Corona nicht auskömmlich und hat sich jetzt noch weiter verschärft. Das Land Hessen muss endlich zumindest die finanzielle Verantwortung übernehmen, beispielsweise bei den Krankenhäusern oder der Kinderbetreuung.“

V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer und kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag