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Der Landeskasse fehlen über 130 Mrd. Euro: AfD richtet auf ihrer Webseite Bilanzschuldenuhr ein

In der Bilanz des Landes Hessen werden den Vermögenswerten des Landes die Schulden (inklusive derer der Nebenhaushalte) und Zahlungsverpflichtungen wie Pensions- und Beihilfeverpflichtungen gegenübergestellt. Sie weist derzeit ein Minus von über 130 Mrd. Euro auf – welches immer weiter ansteigt. Anders als im Koalitionsvertrag von 2019 versprochen, strebt die Landesregierung aktuell keinen doppischen Haushaltsausgleich mehr an. Das ergibt sich aus dem Ende März beschlossenen Haushaltsmodernisierungsgesetz. Die AfD fordert die Landesregierung auf, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu halten und hat auf ihrer Website zur Erinnerung an die Dringlichkeit eine Bilanzschuldenuhr eingerichtet.

Dazu Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der

AfD-Fraktion: „Die Landesregierung behauptet, dass ein doppischer Haushaltsausgleich nicht mehr realistisch sei. Das sehen wir anders, denn er ist nicht nur möglich, sondern auch notwendig: Allein unter Schwarz-Grün stiegen die Bilanzschulden um über 40 Milliarden Euro, also um über 5 Milliarden Euro pro Jahr. Das kann so nicht weitergehen. Nachdem der Hessische Staatsgerichtshof das Sondervermögen für verfassungswidrig erklärt hat und angesichts der absehbaren zusätzlichen Ausgaben durch die Ukraine-Krise, müssen nun alle bestehenden Ausgaben auf den Prüfstand gestellt werden.

Die AfD-Fraktion fordert von der Landesregierung eine nachhaltige und transparente Haushaltspolitik und mit der Bilanzschuldenuhr erinnern wir sie daran, wie dringend eine solche Politik ist. Wenn die Regierungskoalition jetzt nicht mit allen Mitteln gegensteuert, wird der nächsten und übernächsten Steuerzahlergeneration eine untragbare Last aufgebürdet.“

Die Bilanzschuldenuhr finden Sie auf der Website der AfD-Fraktion des Hessischen Landtags unter https://afd-fraktion-hessen.de/bilanzschuldenuhr/.

Die Bilanzschuldenuhr basiert auf den Angaben des jährlichen Geschäftsberichts des Landes Hessen und wird jeweils nach dessen Neuerscheinen aktualisiert.

V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag

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