In der Landtagsdebatte um einen Gesetzentwurf zur Änderung der Hessischen Bauordnung sagt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Markus Fuchs:
„Hessen hat zwei Möglichkeiten, den Ausbau des Mobilfunknetzes voranzutreiben. Erstens durch Fördermittel, was bislang nur bedingt erfolgreich war. Zweitens durch eine Änderung der Bauordnung, um den Netzbetreibern so wenig Hürden wie möglich in den Weg zu stellen. Das Zauberwort heißt Entbürokratisierung. Daher begrüßen wir diesen Teil des Gesetzentwurfes der Regierungsfraktionen.
Allerdings enthält er auch Passagen, die der Hessischen Städtetag und der Hessischen Städte- und Gemeindebund unisono kritisieren: In der vorliegenden Form würde das geplante Gesetz den Kommunen jegliche Eingriffsmöglichkeit bei der Einrichtung von Antennenanlagen nehmen und damit die kommunale Planungshoheit einschränken. Dies wiegt in unseren Augen schwer, der Gesetzentwurf ist allerdings im Kern richtig, daher wird sich die AfD-Fraktion enthalten.“
V. i. S. d. P.: Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
