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Katastrophale Haushaltssituation, gepaart mit Machterhaltung

Bernd Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der FDP „Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung“: „Die Landesregierung hat zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit einen Verfassungsbruch gerichtlich bescheinigt bekommen.
Nicht nur das ‚Sondervermögen‘, auch die Beamtenbesoldung ist verfassungswidrig. Vor dem Dilemma zweier miteinander verknüpften Ursachen: Einer von Schwarz-Grün mitverschuldeten, katastrophalen Haushaltssituation, gepaart mit dem unbedingten Willen des Machterwerbs und Machterhalts wurden Einsparungen im Haushalt beschlossen.
Jedoch sind Einsparungen beim Personal Einsparungen an der falschen Stelle. Und dabei wurde auch noch das verfassungsgemäße Abstandsgebot zur Grundsicherung für Arbeitslose missachtet. Ein Fehler der jetzt vollumfänglich korrigiert werden muss! Gerade vor dem Hintergrund der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das in den vergangenen Jahren auch schon die Besoldung in anderen Bundesländern verworfen hatte, hätte die Landesregierung die Korrektur schon längst vornehmen müssen.“

V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag