Laut dem Hessischen Städte- und Gemeindebund wird sich die finanzielle Lage der hessischen Kommunen auf Grund der Corona-Pandemie weiter verschärfen. Schuld ist ein Rückgang der Steuereinnahmen. Die Lücke wird auf…
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Grundsteuer erklärt Bernd Erich Vohl: "Das neue schwarz-grüne Hessische Grundsteuergesetz ist mit einem großen Verwaltungsmehraufwand mit über 400 zusätzlichen Stellen in der…
Bernd Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der FDP „Verfassung ist schwarz-grüner Landesregierung im 75. Jahr nicht so wichtig – vom Sondervermögen bis zur Beamtenbesoldung“: „Die Landesregierung hat zum zweiten Mal…
Bernd-Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der FDP „Inflationsrisiken in Hessen durch solide Staatsfinanzen senken“: „Die schwarz-grüne Landesregierung hat in nur sieben Jahren die negative Bilanz des Landes noch einmal um…
Bernd-Erich Vohl, Mitglied im Petitionsausschuss, zur zweiten Lesung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen an den Hessischen Landtag: "Bisher ist das Petitionswesen auf Landesebene nicht gesetzlich geregelt. In Anbetracht…
Zu der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses erklärt Bernd-Erich Vohl: "Die Sitzung hat deutlich gezeigt, dass es vielseits gewünscht und problemlos möglich wäre, ein möglichst einfaches, unbürokratisches und gerechtes Grundsteuer-Modell zu…
Zu der heutigen Sondersitzung des Haushaltsausschusses erklärt Bernd-Erich Vohl: „Die Vorgänge am Flughafen Frankfurt-Hahn zeigen einmal mehr, dass sich das Konzept der Regionalflughäfen überlebt hat. Die Landesregierung ist jetzt endlich…
Seit dem 1. September befinden sich Verdi und weitere Gewerkschaften für die 45.000 hessischen Landesbeschäftigten in Tarifverhandlungen mit der Landesregierung. Im Fokus der Forderungen steht eine Entgelterhöhung von fünf Prozent,…
"AfD fordert, die Grundsteuerhebesätze zu begrenzen" Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zum Hessischen Grundsteuergesetz hat die AfD-Fraktion einen Dringlichen Antrag ins Parlament eingebracht. Dazu erklärt der stellvertretende haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion…
Die Corona-Pandemie beschleunigt die Veränderung der Innenstädte durch den fortschreitenden Verlust von Einzelhandelsgeschäften. Große hessische Kommunen wie Frankfurt, Kassel, Wiesbaden, Darmstadt, Hanau oder Fulda berichten von Leerständen. Dazu Bernd-Erich Vohl:…