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Hessen braucht einen Richtungswechsel in der Finanzpolitik

Bernd-Erich Vohl zur Aktuellen Stunde der FDP „Inflationsrisiken in Hessen durch solide Staatsfinanzen senken“:

„Die schwarz-grüne Landesregierung hat in nur sieben Jahren die negative Bilanz des Landes noch einmal um fast 40 Mrd. auf 126,5 Mrd. verschlechtert. Ein äußerst trauriger Rekordwert. Dieses Finanzgebaren kann man nur als äußerst unsolide und nicht generationengerecht bezeichnen.

Nach dem wegweisenden Urteil des Staatsgerichtshofs zum sogenannten „Sondervermögen“ ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, endlich einen Richtungswechsel in der hessischen Finanzpolitik herbeizuführen. Dafür muss die Landesregierung die notwendigen – auch personellen – Konsequenzen ziehen und den anstrengenden Weg hin zu einem doppisch ausgeglichenen Haushalt gehen.“

V. i. S. d. P.: Bernd-Erich Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag