In großen hessischen Kommunen wächst das Angebot an E-Scootern, doch sie verursachen auch immer mehr Probleme. Die willkürliche Abstell-Praxis sorgt für blockierte Gehwege und Gefährdungen im Straßenverkehr. Allein in Frankfurt…
Bundesverfassungsgericht bestätigt die Auffassung der AfD. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern die Steuerzinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr für verfassungswidrig erklärt und rückwirkende Korrekturen für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr…
Bernd-Erich Vohl zum Setzpunkt der Linken „Reichtum gerecht besteuern“: „Die Linke zitieret aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, nach welchem das reichste Zehntel der Bevölkerung 60 Prozent des…
Zur Neuregelung des Glücksspielrechts erklärt Bernd Vohl, stellv. finanzpolitischer Sprecher der AfD: „Die Neufassung und Verabschiedung des Glücksspielgesetzes ist dringend erforderlich, da das aktuelle Gesetz bereits Ende dieses Monats ausläuft.…
Nachdem die Stadt Dietzenbach am (Kreis Offenbach) eine Israel-Flagge aufgehängt hatte, kam es zu einem spontanen Protest von israelkritischen Teilen der Bevölkerung. Über das Telefon und die Sozialen Medien erreichte…
„Die Grundsteuer ist ein Relikt aus der Agrargesellschaft, die vom Bundesverfassungsgericht in ihrer alten Form für verfassungswidrig erklärt worden ist und nach unserer Ansicht auch abgeschafft gehört“, sagt Bernd Vohl,…
Das Land Hessen hat gemeinsam mit der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) ein neues Förderprogramm für die Kommunen aufgesetzt. Diese können bei der WIBank zinslose Darlehen erhalten, um den Bürgern…
„Deutliche Rückgänge bei Gewerbe- und Einkommensteuer wurden im Jahr 2020 durch Finanzhilfen von Bund und Ländern teilweise sogar überkompensiert. Doch das wird im Folgejahr nicht mehr geschehen, da die Gewerbesteuerausfälle…
Aufrufe zur Gewalt dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“ In Neu-Isenburg wurden zahlreiche Wahlplakate der AfD zerstört oder beschmiert. Auf einem Plakat ist ein besonders perfider Satz zu lesen…