Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD, zu dem von Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) vorgelegten Ergebnis der Oktober-Steuerschätzung 2022: „Durch die von Finanzminister Boddenberg angekündigten Steuermindereinnahmen von 487 Mio. Euro im Jahr 2023 und 228 Mio. Euro im Jahr 2024 werden weitgehende Änderungen am bereits vorgelegten Entwurf des Doppelhaushalts unausweichlich. Grund ist, dass die Landesregierung sich über bereits verbuchte globale Minderausgaben von 250 Mio. Euro und 450 Mio. Euro die Spielräume genommen hat, um auf entsprechende Entwicklungen reagieren zu können. Wie im Vorjahr, als der Hessische Staatsgerichtshof der Landesregierung die Aufnahme umfangreicher Kredite über das ‚Corona-Sondervermögen‘ verbot, kündigt die Landesregierung erneut an, den Haushaltsentwurf über Anträge im laufenden Verfahren anzupassen. Damit entziehen sich die absehbar notwendigen Korrekturen am Haushaltsentwurf den Änderungsanträgen der Oppositionsfraktionen. Das bedeutet, dass beim Haushaltsentwurf 2023/2024 die parlamentarische Kontrolle wieder einmal zu kurz kommt.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
