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Der eigentliche Tabubruch war, geheime Informationen weiterzugeben

Eine Zeugin hatte beantragt, im Lübcke-Untersuchungsausschuss nicht öffentlich befragt zu werden. Darüber wurde im Ausschuss geheim abgestimmt. Das Ergebnis dieser Abstimmung wurde dennoch bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die AfD für eine nicht öffentliche Befragung gestimmt hatte. Dazu Klaus Herrmann:
„In verschiedenen Medien war die Rede davon, dass es ein Tabubruch sei, dass eine Mehrheit mit Hilfe der AfD zustande gekommen sei. Der eigentliche Tabubruch ist aber nicht, dass demokratisch legitimierte Parlamentarier ihrer Arbeit in einem Ausschuss nachkommen, sondern dass geheime Informationen weitergegeben werden. Die Entscheidung, die Zeugin nicht öffentlich anzuhören, dient der Sicherheit der Zeugin. Wenn nun Gespräche unter den übrigen Fraktionen stattfinden sollen, wie ohne die AfD Mehrheiten generiert werden sollen, dann ist sehr fraglich, ob hinter dieser Idee ein demokratisches Ansinnen steht. Es stellt sich auch die grundsätzliche Frage:
Hätten sich SPD, FDP und Linke ebenfalls beschwert, wenn sie mit Stimmen der AfD ihre Interessen durchgesetzt hätten?
Hier wird das Ergebnis einer geheimen Abstimmung in einem Ausschuss durchgestochen und so für den sogenannten Kampf gegen Rechts instrumentalisiert. Das ist für sich genommen schon ein Skandal. Doch es wird dabei sogar noch in Kauf genommen, die AfD dafür anzugreifen, dass sie für die Sicherheit einer Zeugin gestimmt hat. Damit haben die Verantwortlichen in der politischen Auseinandersetzung jedes Maß verloren.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag