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„Beuth hätte die Ermittlungsergebnisse abwarten müssen“

Im Innenausschuss erklärte Minister Beuth, dass die Polizei-Chatgruppen den laufenden Ermittlungen zufolge „nicht vornehmlich radikal geprägt waren“. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD:

„Es hat sich heute im Innenausschuss bestätigt, dass in den Chatgruppen nur ein sehr kleiner Bruchteil der Beiträge potentiell strafbewehrt waren. Damit bestätigt sich unsere Einschätzung, dass es sich um das Fehlverhalten Weniger gehandelt hat und dass es nicht legitim ist, dem SEK als Einheit ein Rechtsextremismus-Problem zu unterstellen. Schon gar nicht der gesamten Polizei.

Auch in den Räumen des SEK wurden keine strafbewehrten Darstellungen festgestellt. Es bleibt nach alledem die Frage, auf welcher Grundlage Beuth sich zu dieser drastischen Maßnahme veranlasst sah. Es steht auch die Frage im Raum, ob er bei dieser Entscheidung, das SEK aufzulösen, einer Empfehlung der Polizeiführung folgte, oder ob er diese Entscheidung eigenverantwortlich traf.“

Klaus Herrmann:

„Unsere Empfehlung, zunächst Ermittlungsergebnisse abzuwarten, bevor solche Entscheidungen getroffen werden, hat sich heute einmal mehr bestätigt. Vor dem Hintergrund der neuesten Erkenntnisse wird deutlich, dass die Entscheidung des Innenministers, das SEK aufzulösen, überzogen war. Das war politischer Aktivismus mit dem Holzhammer. Besonnenes Handeln und ein differenzierender Blick wären hier das Gebot der Stunde gewesen. Beides hat Beuth vermissen lassen.“

V. i. S: d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag