CDU und Grüne haben für den neu geschaffenen Posten des Polizei- und Bürgerbeauftragten den Kriminologen Rafael Behr vorgeschlagen.
Der Personalvorschlag geht laut dpa auf Initiative der Grünen zurück.
Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Hier wurde ein unnötiger und teuer bezahlter Versorgungsposten geschaffen. Unnötig, weil es bereits mit dem Petitionsausschuss des Landtages und anderen Ansprechpartnern der Polizei genügend Möglichkeiten für die Bürger gibt, ihre Anliegen zu kommunizieren. Und teuer, weil dieser Beauftragte nach Besoldungsstufe B3, also mit mehr als 8.600 Euro im Monat bezahlt wird und ihm auch noch Mitarbeiter zustehen.
So wird der Landtag jährlich einen sechsstelligen Betrag für eine aller Voraussicht nach überflüssige Position aufwenden.
Weder die Gewerkschaft der Polizei, noch die Deutsche Polizeigewerkschaft sehen die Notwendigkeit eines Bürger- und Polizeibeauftragten, noch sieht sie laut FAZ der Innenminister Peter Beuth.
Wenn behauptet wird, ein solcher Bürger- und Polizeibeauftragter müsse dazu beitragen, das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen, dann ist das auch ein Misstrauensvotum der Regierung gegen die Polizei. Die Mehrheit der Bürger hingegen hat das Vertrauen in die Polizei nie verloren. Dass die Grünen diesen überflüssigen Versorgungsposten durchsetzen konnten zeigt, wer hier die eigentlich treibende Kraft in der Koalition ist.
Die AfD wird sich nach wie vor gegen diese Stelle aussprechen. Das hat nichts mit der Person Rafael Behr zu tun, sondern damit, dass es für eine unnötige Stelle keine sinnvolle Besetzung geben kann. “
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
