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Klaus Herrmann zur Einsetzung von Röhrig als LKA-Leiter

Zur Einsetzung von Andreas Röhrig als kommissarischem Leiter des LKA erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD:

„Wir freuen uns, dass mit Andreas Röhrig ein kompetenter und erfahrener Beamter die kommissarische Leitung des LKA übernimmt und dass es sich noch nicht um einen politischen Beamten handelt. Doch wir warnen davor, an dem Vorhaben festzuhalten, den Nachfolger von Röhrig als politischen Beamten zu installieren. Wer in einer solchen Position eine Behörde leitet, kann ohne Begründung jederzeit abberufen werden und ist dadurch anfällig für parteipolitische Instrumentalisierung.“

Herrmann weiter: „Das Landesamt für Verfassungsschutz ist bereits, wie auch das Innenministerium in einer Pressemitteilung schreibt, mit einem politischen Beamten besetzt und wird politisch instrumentalisiert: Zuletzt waren wir als AfD mit einer Klage gegen das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz erfolgreich. Dieses musste den Landesverfassungsschutzbericht 2019 korrigieren, der die willkürliche und falsche Behauptung enthielt, in der hessischen AfD gebe es bis zu 600 Rechtsextreme. Diese Zahl musste nicht nur gelöscht werden, sondern das Innenministerium wurde vom Gericht verpflichtet, durch eine Pressemitteilung richtigzustellen, dass die beanstandete Berichterstattung rechtswidrig war. Das passiert, wenn Sicherheitsbehörden politisch instrumentalisiert werden und genau das steht zu befürchten, wenn politische Beamte mit deren Leitung betraut sind.“

V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag