Keine Mitschuld der Behörden an verschlossenem Notausgang der Hanauer „Arena-Bar“

Bei der heutigen Sitzung des Landtags-Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag von Hanau wurde erneut deutlich, dass der Notausgang der „Arena-Bar“ nicht auf Betreiben der Behörden oder der Polizei verschlossen war. Hierzu erklärt…

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Neues Versammlungsgesetz muss unserer Lebensrealität entsprechen

Zur Debatte über die Neuregelung des Versammlungsrechts in Hessen erklärt Dirk Gaw, stellvertretender innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Zentrales Anliegen der Novellierung unseres Versammlungsrechts muss sein, sowohl das Vorgehen der Polizei…

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Landesregierung sollte Verfassungsschutzbeobachtung selbsternannter „Klimaaktivisten“ in Erwägung ziehen

Nach dem Tod einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung durch Straßenblockaden selbsternannter „Klimaaktivisten“ behindert wurde, sowie den Attacken auf weltbekannte Kunstwerke fordert die hessische Landesregierung härtere Strafen für die „Letzte…

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