Zum Gesetz zur Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Artikel 10-Gesetz und zur Änderung des Gesetzes zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes in Hessen sagt Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die AfD begrüßt eine Anpassung der Parlamentarischen Kontrolle des Landesverfassungsschutzes. Die Einsetzung eines dauerhaften Referenten, welcher der Parlamentarischen Kontrollkommission zuarbeitet, und die Zutrittsmöglichkeiten der Kommissionsmitglieder in die Räumlichkeiten der Dienststellen sind positive Maßnahmen. Die Neuerung ist ein richtiger Schritt und klar zu befürworten, da sie dem Prinzip der Gewaltenteilung entspricht und ein demokratisches Werkzeug bedeutet. Doch das bestdurchdachteste Instrument ist nutzlos, wenn die Basis bereits bröckelt.
Eben nicht alle im Parlament vertretenen Parteien besetzen eine Position in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Deren Zusammensetzung erfolgte nach rein parteipolitischen Kriterien und das entspricht nicht den Regeln der Demokratie. Im Umkehrschluss heißt das konkret, dass knapp 560.000 Wähler keine Stimme in besagtem wichtigen Kontrollgremium haben. Jene Hessen dürften sich getäuscht, vielleicht sogar belogen fühlen. Im Ansinnen aller Bürger werden wir uns dafür einsetzen, dass demokratische Werkzeuge auch vollends demokratisch legitimiert sind und unsere Parlamente sich mehr mit der Sache befassen als der eigenen Partei oder Person.“
V. i. S. d. P.: Dirk Gaw, stellv. innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
