Zum Entschließungsantrag "Hessen steht unverbrüchlich an der Seite der Ukraine" von CDU, SPD, Grünen und FDP erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: "Die AfD hat von Anfang an…
2023 Zur hessischen Kriminalstatistik sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: "Allein an dem Anstieg der Zahl der Körperverletzungsdelikte zeigt sich, was sonst nur die 'gefühlte' Sicherheitslage in Deutschland ist:…
Zum Weltfrauentag erklärt Sandra Weegels, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion: „Die europäisch-westliche Kultur hat Frauen einzigartige Möglichkeiten und Freiheiten beschert, die für viele Frauen weltweit zum Vorbild geworden sind. Am Weltfrauentag…
Zur Ministerpräsidentenkonferenz über die Migrationslage am 6. März erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Die CDU hat auf ganzer Linie versagt. Allen voran Hessens Ministerpräsident Boris Rhein als Gastgeber…
Seit Jahren fordert die AfD, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) tiefgreifend reformiert werden muss. Umfragen belegen: Der ÖRR und insbesondere der Rundfunkbeitrag verlieren immer mehr an Akzeptanz in der Bevölkerung.…
Die Stadt Frankfurt a. M. installiert zum muslimischen Fastenmonat Ramadan (10. März bis 9. April) in der Innenstadt riesige Lichterketten mit Sternen, Halbmonden und dem Schriftzug „Happy Ramadan“. Nach Ansicht…
Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD im Hessischen Landtag: „Das soziale Berufe überhaupt gestärkt werden müssen, ist der Politik der vergangenen Jahrzehnte geschuldet und ein absoluter Skandal. Die Frechheit, dies…
Ministerpräsident Boris Rhein sagt, er sei offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse. Dazu Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Die Schuldenbremse darf nicht verhandelbar sein. Sie schützt den Bürger…
Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher, fordert im Hessischen Landtag: "Um den vielen Problemen im Wohnungs- und Hausbau begegnen zu können, müssen wir das klimaideologische Korsett verlassen und wieder zu einer vernunftgetriebenen…
Justizminister Christian Heinz will die hessische Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften, personell stärken. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU hat das Problem selbst erschaffen und steht jetzt vor…