Angesichts dramatisch sinkender Steuereinnahmen kommt Hessens Finanzminister Lorz nicht umhin, zusätzlich zu den bereits angekündigten zwei Milliarden Euro für die Beteiligung an der Helaba, weitere 834 Mio. Euro an Krediten aufzunehmen. Zudem sind auch für die kommenden Haushaltsjahre die Aussichten stark eingetrübt. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch:
„Die Politik der vergangenen Jahre zeigt leider Wirkung. Nicht nur brechen die Steuereinnahmen ein, auch die ungebremste Armutsmigration macht sich bemerkbar. So summieren sich die zusätzlichen migrationsbedingten Ausgaben im Nachtragshaushalt auf vermutlich bis zu 570 Mio. Euro.“ „Gleichzeitig hat die Landesregierung ihr Wahlversprechen ‚Hessengeld‘, die Erstattung der Grunderwerbsteuer für privat genutzte Immobilien, auf zehn Jahre gestreckt. Der Anreizeffekt des groß angepriesenen CDU-Wahlkampfschlagers für den Immobilienmarkt dürfte durch diese Beschränkungen völlig versickern. Im Nachtragshaushalt 2024 sind dementsprechend für das ‚Hessengeld‘ nur bescheidene 38 Mio. Euro verplant – gemessen am erwarteten Grunderwerbsteueraufkommen in Höhe von 1,69 Mrd. Euro ein mehr als bescheidener Betrag“, so Roman Bausch weiter.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion fordert: „Die Zeiten, in denen die Landesregierung Gelder mit vollen Händen ausschütten konnte, gehören der Vergangenheit an. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie jeden Stein im Landeshaushalt umdreht, um die Neuverschuldung so niedrig wie möglich zu halten.“
V. i. S. d. P.: Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
