Zum einem Antrag der Grünen mit dem Titel: „Für die zügige Einführung einer unbürokratischen, kostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete“
sagt Robert Lambrou, Sprecher für Migration und Integration der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag:
„Das Ziel aller Reformen der Asylbewerberleistungen muss das Ende der Armutsmigration nach Deutschland sein. Dafür sind sämtliche Fehlanreize sofort abzustellen. Mit einer Bezahlkarte für Asylbewerber, die weiterhin hohe Geldleistungen gewährt und nicht einmal Dinge wie Alkohol oder Zigaretten ausschließt, ist dies nicht machbar.
Eine Bezahlkarte muss bundesweit einheitlich sein, besonders in der Frage, wie viel Geld verfügbar ist und was damit eingekauft werden kann.
Den Grünen ist jede Restriktion in der Migrationspolitik ein Dorn im Auge. Deren Antrag verfolgt das Ziel, vorab den Korridor einzuschränken, in dem sich die Landesregierung bei der Ausgestaltung der Konditionen der Bezahlkarte in Hessen bewegen kann und das lehnen wir ab.“
V. i. S. d. P.: Robert Lambrou, Sprecher für Migration und Integration der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
