Ausreisepflichtige „nicht angetroffen“: Jede vierte Abschiebung scheitert

In den vergangenen sechseinhalb Jahren konnten in Hessen geplante Abschiebungen nicht durchgeführt werden, weil die Ausreisepflichtigen nicht angetroffen wurden oder sich krankgemeldet hatten! Ebenfalls erschreckend ist der Umstand, dass im…

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Respekt vor den eigenen Traditionen: Karfreitag als stillen Feiertag erhalten

Zum Tanzverbot an Karfreitag und dem von den Jugendorganisationen der SPD, FDP und Grünen geplanten Karfreitagsparty sagt Lothar Mulch, stellvertretender kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Karfreitag ist ein Tag der…

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AfD fordert, Ausweisungsstopp von Naturschutzgebieten zurückzunehmen

Eine von Klimaideologie getriebene Zerstörung unserer Wälder lehnen wir ab! Die Hessischen Landesregierung hat im Eilverfahren einen Ausweisungsstopp für neue Naturschutzgebiete verfügt. Damit können zum Beispiel Naturwälder nicht mehr zu…

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Keine Frühsexualisierung in hessischen Kitas: Hessischer Bildungs- und Erziehungsplan muss dringend überarbeitet werden

"Kitas müssen unseren Kindern Schutz vor Frühsexualisierung und sexuellen Zudringlichkeiten garantieren, auch vor den Zudringlichkeiten Gleichaltriger", fordert Gerhard Bärsch, familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. "Die derzeitigen staatlichen Vorgaben, welche für alle…

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Ausländer-Kriminalität in Frankfurt so hoch wie nie: 100 Prozent (!) ausländische Tatverdächtige bei schweren sexuellen Übergriffen

"Nun haben wir die Zahlen schwarz auf weiß. Die aktuelle Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) der Frankfurter Polizei zeigt: Weit mehr als jeder zweite Tatverdächtige (57,4 Prozent) ist Ausländer", sagt Sandra Weegels,…

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SPD-Minister ermutigt Verwaltung zum Fehlermachen – das kann Rechtsfolgen für den Staat haben

Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat in einem Interview mit der dpa für eine „neue Fehlerkultur“ geworben. Dazu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: "Der Wirtschaftsminister greift mit…

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Ulrich Fachinger erneut zum ehrenamtlichen Richter am Staatsgerichtshof gewählt

Bei der Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofs wurde der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ulrich Fachinger wiedergewählt. Der gebürtige Wiesbadener ist Fachanwalt für Sozialrecht. Im Bild gratuliert ihm…

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