Die AfD-Fraktion lehnt den Antrag der FDP-Fraktion, eine Regionalpartnerschaft mit einer ukrainischen Region einzugehen, ab. Die stellvertretende europapolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Anna Nguyen, begründet dies:
„Eine Partnerschaft mit einer ukrainischen Region mag gut gemeint sein, aber wir müssen verantwortungsvoll handeln, ohne uns in außenpolitische Abenteuer zu verstricken. Es reicht nicht, nur die guten Absichten zu betrachten – wir müssen auch die langfristigen Folgen bedenken.
Hessen hat seine bestehende Regionalpartnerschaft mit der russischen Region Jaroslawl bereits am 7. März 2022 ausgesetzt. Wenn wir jetzt eine neue Partnerschaft mit einer ukrainischen Region eingehen, so wäre dies eine einseitige Parteinahme. Auch der Krieg in der Ukraine wird nicht ewig andauern. Eine nachhaltige, langfristige Friedensordnung wird nur möglich sein, wenn wir nicht bereits jetzt alle Kontakte abbrechen und eine Seite kategorisch ausschließen.
Unsere Verantwortung als hessische Politiker ist es, nicht kurzfristige symbolische Gesten zu setzen, sondern vorausschauend zu handeln.“
V. i. S. d. P.: Anna Nguyen, stellvertretende europapolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
