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Pressemitteilungen
Geplantes Apothekenreformgesetz: Für die Apotheken eine Katastrophe!
„Die AfD steht an der Seite der hessischen Apotheken – pharmazeutische Versorgung ist ein Grundbedürfnis“, sagt Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. „Die katastrophalen Folgen der Apothekenreform haben zu entsprechenden
Messergewalt: Nicht Waffenverbotszonen sind die Lösung, sondern Grenzkontrollen
Um gegen die Zunahme von Messerangriffen vorzugehen, fordert Innenminister Roman Poseck mehr Befugnisse für die Polizei in Innenstädten. Weiter fordert er neben Waffenverbotszonen auch, das Waffenrecht zu verschärfen. Dazu Sandra
Besetzung am Langener Waldsee
Sogenannte „Aktivisten“ wollen Besetzung am Langener Waldsee fortsetzen – Protest aus Prinzip Es geht um Rodungen für den Sand- und Kiesabbau am Langener Waldsee. Eine Gruppe von rund 20 selbsternannten
AfD fordert, Nationalitäten von Tatverdächtigen in Hessen zu nennen
Die Polizei in Baden-Württemberg will bei Tatverdächtigen deren Nationalitäten nennen und folgt mit diesem Kurswechsel der Polizei in NRW. Die AfD-Fraktion fordert nun die Hessische Landesregierung auf, dies ebenfalls in
Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen
Zu dem viel diskutierten Thema und einem FDP-Antrag: „Weniger ist mehr! Datenschutz entbürokratisieren und vereinheitlichen“, spricht Karsten Bletzer, datenschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit der Forderung, den Datenschutz aus der Verantwortlichkeit
Diesel-Fahrer schützen
Ein neuer Auto-Hammer rollt aus Brüssel auf uns zu – und diesmal sind besonders viele Hessen betroffen. Laut aktuellen Berichten könnten noch in diesem Jahr bis zu 8,2 Millionen Diesel-Fahrzeuge
Anreize für angehende Ärzte schaffen
Thema: „Faire Arbeits- und Lernbedingungen während des Praktischen Jahres im Medizinstudium“. Dazu Jochen K. Roos, stellvertretender wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der demografische Wandel hat gravierende Folgen – vor allem für
Ein Farbanschlag auf ein Weltkulturerbe ist Klimaextremismus
Am Sonntag hat die Gruppe „Klimagerechtigkeit Kassel“ bei den Wasserspielen im Bergpark Wilhelmshöhe einen Farbanschlag verübt. Laut eigenen Angaben aus Protest gegen Wasserverschmutzung durch den Konzern K+S. Es floss grün
Einbürgerung nach drei Jahren: Dieses Gesetz gehört rückabgewickelt
Im ersten Monat, nachdem das neue Staatsbürgerrecht wirksam geworden ist, sind in Hessen die Einbürgerungsanträge um rund 20 Prozent gestiegen. Im Juli 2024 gab es laut dpa 3.500 Anträge, im
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