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Pressemitteilungen
Klage gegen Politische Beamte eingereicht
AfD hat Klage gegen den Einsatz von politischen Beamten bei der Polizei eingereicht Am Donnerstagmorgen hat die AfD-Fraktion eine Normenkontrollklage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Sie hält den Einsatz von politischen
Energiepreiskrise legt Scheitern der Energiewende offen
Nach Ansicht der Prognos AG, die unter anderem für die Bundesregierung die Entwicklung des Strombedarfs bis 2030 analysiert, könnte die enorm gestiegene Nachfrage nach Heizlüftern das bundesdeutsche Stromnetz in den
In Brüssel knallen die Korken: Von der Leyen & Co. stocken ihre Monatsbezüge im EU-Elfenbeinturm fürstlich auf
Die 60 000 EU-Kommissionsmitglieder und Angestellten der Europäischen Union dürfen sich vom 1. Januar 2023 an über üppige Gehaltsaufschläge freuen. Da ihre Einkommensentwicklung an die Inflationsrate in Belgien und Luxemburg gekoppelt
„Die Toten verpflichten die Lebenden“: AfD-Fraktion würdigt das selbstlose Engagement von Hitler-Attentäter Hermann Kaiser
Anlässlich des Jahrestages des gescheiterten Hitler-Attentates am 20. Juli 1944 haben die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag an der Gedenktafel am Denkmal des 1. Nassauischen Artillerieregiments Nr. 27 auf
Politische Verantwortung für bedenkliche Zustände in der Hanauer Polizeiwache liegt klar bei Hessischer Landesregierung!
Am heutigen Vormittag tagte der Landtagsuntersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau. Im Mittelpunkt der Befragung stand unter anderem die Verfügbarkeit des Polizeinotrufs am Abend des Amoklaufes. Hierzu erklärt Dirk Gaw, Mitglied
AfD fordert Maßnahmen-Evaluation durch unabhängiges Expertengremium
Zur Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Evaluierung der Corona-Politik durch den interdisziplinären Sachverständigenausschuss hat deutlich gemacht, dass die Grundrechtseinschränkungen zur Pandemiebekämpfung nicht
Keine Zustimmung der AfD zur Novellierung des Bildungsgesetzes
Zum Entwurf der Landesregierung zum dreizehnten Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Hessische Landesregierung beweist erneut, dass es ihr an der Fähigkeit
Abschiebung von Schein- und Wirtschaftsasylanten würde zu merklicher Entspannung auf Wohnungsmarkt führen
Zur heutigen Plenardebatte „Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik“ erklärt Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion: „Die Forderung der Linken
„Documenta Fifteen“: Systematisches politisches Versagen auf allen Ebenen bis hin zum heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein
Zum Rücktritt der „Documenta Fifteen“-Geschäftsführerin Sabine Schormann und der einvernehmlichen Auflösung ihres Geschäftsführerdienstvertrages erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaft und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Von der AfD seit Eröffnung der ‚Documenta
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