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Wer „Remigration“ zum Unwort erklärt, hat scheinbar ein Problem mit der Umsetzung geltenden Rechts

„Remigration“ wurde von der „Unwort“-Aktion in Marburg zum Unwort des Jahres erkoren. Es sei ein rechter Kampfbegriff und eine beschönigende Tarnvokabel. Dazu Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Unwort-Aktion hat eine politische Wahl getroffen, die eindeutig dem Kampf gegen Rechts, insbesondere dem gegen die AfD, zuzuordnen ist. Allein die Tatsache, dass die ‚Unwort-des-Jahres‘-Aktion auf ihrer Webseite gendert, zeigt, was von ihr in sprachlicher Hinsicht zu halten ist. Je näher die Landtagswahlen in Ostdeutschland rücken, desto mehr nehmen die Angriffe auf die AfD zu. Immer mehr Menschen sehen, dass diese Angriffe jedes vernünftige Maß verlieren. Was die Jury zum Unwort erklärt, ist eine der wichtigsten aktuellen politischen Aufgaben, nämlich die rechtsstaatlich organisierte Rückführung ausreisepflichtiger, abgelehnter Asylbewerber. Wer ‚Remigration‘ zum Unwort erklärt, hat scheinbar ein Problem mit der Umsetzung geltenden Rechts. Der Begriff ‚Remigration‘ wird von der AfD transparent und rechtstaatlich benutzt. Dazu ein Auszug aus dem Grundsatzprogramm der AfD: ‚Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.‘“

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