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Pressemitteilungen
Kommunaler Finanzierungsüberschuss mit bitterem Beigeschmack
Heute hat das Hessische Statistische Landesamt den Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ein genauer Blick auf die vorgelegten Daten über
Die Justizministerin hat bei ihrer Aufsichtspflicht versagt
In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Donnerstag ging es auch um den Justizskandal in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, in dessen Zuge am Montag ein dritter Staatsanwalt freigestellt wurde. Dazu Gerhard
Endlich wieder mehr Eigenverantwortung
Zu den neuen Regeln der verlängerten Corona-Schutzverordnung erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hier wird explizit das umgesetzt, was die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag seit Monaten fordert: Eigenverantwortung. Selbst
Regionalflughäfen sind nicht überlebensfähig – Neues Konzept auch für Kassel-Calden notwendig
Gestern haben am Insolvenzgericht in Bad Kreuznach die ersten Gläubigerversammlungen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stattgefunden. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl: „Die Insolvenz des Regionalflughafens zeigt deutlich, dass diese, trotz hoher
Kinder- und Jugendpornographie
Mehr als die Hälfte der Verdächtigen selbst minderjährig Im Jahr 2021 gab es mehr als 39.000 Fälle von Kinderpornographie. Damit haben sich die innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Das
Der aktuelle Pflege-TÜV muss dringend verbessert werden
Die regelhaften Qualitätsprüfungen in der ambulanten und stationären Pflege wurden Corona-bedingt bis Ende September 2020 ausgesetzt und in Hessen ab dem 01. Oktober 2020 wiederaufgenommen. Doch noch immer fehlt es
Sportförderung nach Corona: Kinder und Jugendliche wieder für Sport begeistern
Zusätzlich 5,5 Millionen Euro erhalten Hessische Sportvereine und Gemeinden zur Förderung des Sports. Der Fokus liegt in der Entwicklung des Breitensports und speziell in den Bereichen Gesundheit, Integration und der
Offener Brief zu Spielunterbrechungen für Ramadan-Ess und -Trinkpausen in der Fußball-Bundesliga
Sind Spielunterbrechungen aus religiösen Gründen im Profifußball zulässig? Um diese Frage zu klären, hat die AfD-Fraktion einen offenen Brief an die DFB Schiri GmbH geschickt. Zuvor hatten Schiedsrichter in zwei
Erneuter Lebensmittelskandal: Keimbelastete Nahrung in Krankenhäusern
Seit dem Wilke-Skandal 2019 noch immer das gleiche Problem: Wir brauchen mehr Lebensmittelkontrolleure! Lebensmittelkontrollen: „Behörden besser ausstatten und Kontrollen in kürzeren Intervallen “ Zu den Listeriose-Infektionen in Kliniken in Offenbach
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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65183 Wiesbaden
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