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Pressemitteilungen
Kriminelle Clan-Strukturen zerschlagen!
370 Polizisten haben bei einer Razzia bei einem Kurden-Clan mehr als 100.000 Euro Drogengeld sichergestellt, vier Drahtzieher verhaftet und 15 Komplizen festgenommen. Georg Ungefuk, Sprecher der Frankfurter General-Staatsanwaltschaft nannte den
Es ist eine Unsitte, heutige moralische Maßstäbe rückwirkend anzuwenden
CDU, Grüne und FDP fordern mit einem Antrag einen „verantwortungsvollen Umgang mit Sammlungsgütern aus kolonialen Kontexten“ und wollen damit die Rückgabe von Sammlungsgut erleichtern, das „aus heutiger Perspektive ethisch und
Haushaltsabschluss 2021 zeigt: Aussetzung der Schuldenbremse muss zurückgenommen werden
Heute wurde der Haushaltsabschluss 2021 vom Finanzministerium vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp: „Die Fraktion der AfD im Hessischen Landtag begrüßt den positiven Abschluss des Haushaltsjahres 2021. Der starke Anstieg der Einnahmen
AfD sieht sich nach Anhörung zum Landtagswahlgesetz gestärkt
Nach der Anhörung zum Landtagswahlgesetz im Innenausschuss sieht sich die AfD-Fraktion in ihrem Gesetzesentwurf deutlich gestärkt. Die Anzuhörenden der Städte des Main-Kinzig-Kreises und der Landrat des Landkreises unterstützen weitestgehend die
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wehrt sich entschieden gegen ein „Impfregister-light“
Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag wehrt sich entschieden gegen ein „Impfregister-light“, welches durch die Abfrage des Impfstatus bei den Krankenkassen entstehen soll. „Gerade dieser unausgegorene Vorstoß erinnert uns alle daran,
Grün-geführtes Wirtschaftsministerium wirbt auf Facebook gezielt um die eigene Wählerklientel
Zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag mit dem Titel „Zielgruppenorientierte Facebook-Werbung“ haben zutage gefördert, dass das grün-geführte Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen mit Facebook-Anzeigen gezielt versucht,
Der FinTech-Zug ist schon lange nach Berlin abgefahren
Zum Setzpunkt der FDP zum Thema FinTech in Hessen erklärt Klaus Gagel: „Der FinTech-Zug war bereits 2018 Richtung Berlin abgefahren. Ausschlaggebend war der in Berlin bereits damalig schon eingesetzte „virtuous
Keine Ideologen im Staatsdienst
Zum Setzpunkt der Linken zu 50 Jahre Radikalenerlass erklärt Klaus Herrmann: „Bereits 2012 und 2017 stellte Die Linke entsprechende Anträge, die alle Betroffenen des Erlasses vollständig rehabilitieren und materiell entschädigen
Hessen braucht eine sichere und bezahlbare Stromversorgung
Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Leben braucht Energie – Hessen braucht sichere und bezahlbare Stromversorgung“ eingebracht und zum Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert: „Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist nur
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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