Pressebereich
Pressemitteilungen
Damit wird der Lehrerberuf weiter entprofessionalisiert
Zur Änderung des Hessischen Lehrerbildungsgesetzes sagt Heiko Scholz: „Mit diesem Gesetzentwurf wurde ein Einfallstor dafür geschaffen, vakante Lehrerstellen im Bedarfsfall mit pädagogisch nicht hinreichend qualifizierten Kandidaten besetzen zu können. Die
Die Hetze gegen Ungeimpfte muss aufhören
Zur Mitteilung der Landesregierung zur Corona-Pandemie sagt Volker Richter: „Wir müssen Corona ernst nehmen, ohne die Menschen zu stigmatisieren. Dazu gehört auch zuzugeben: Es gibt keine Herdenimmunität, das ist und
2 Tage verschärfte Kontrollen: „Dafür ist die Polizei nicht da“
Am Dienstag und Mittwoch wird die Polizei dafür eingesetzt, die Einhaltung der Corona-Bestimmungen verschärft zu kontrollieren. Innenminister Beuth entsendet dafür speziell hunderte Polizisten der Bereitschaftspolizei, um den öffentlichen Nahverkehr und
75 Jahre Hessische Verfassung
„Der Zustand der Verfassung ist leider nicht gut“ Die Fraktion Die Linke möchte den 1. Dezember als gesetzlichen Feiertag in Hessen einführen. An diesem Tag fand die Volksabstimmung über die
Bis zu 90 Prozent der Häftlinge sprechen „unzureichend“ Deutsch!
In vielen Justizvollzuganstalten Hessens haben Häftlinge „unzureichende“ Deutschkenntnisse. Das ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Das Justizministerium gab an, dass beispielsweise 90 Prozent der Insassen in Butzbach „unzureichende“ Deutschkenntnisse haben.
17. Bundesversammlung
Hessischer Landtag entsendet 6 AfD-Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten. Zur Wahl des Bundespräsidenten wurden sechs AfD-Kandidaten vom Hessischen Landtag in die 17. Bundesversammlung gewählt, die am 13. Februar 2022 in
Der Haushaltsentwurf ist das Papier nicht wert
Erich Heidkamp zum Haushaltsentwurf 2022: „Der vorliegende Haushaltsentwurf 2022, ist angesichts des Volumens der GZSG-Maßnahmen, die ursprünglich aus dem Sondervermögen finanziert werden sollten und nun eventuell entfallen, nicht das Papier
Es wäre ein Zeichen politischer Infantilität
Dirk Gaw zur Aktuellen Stunde der SPD und der Forderung eines Antidiskriminierungsgesetzes: „Die SPD hat dazu bereits im letzten Jahr einen Antrag vorgebracht, der erschreckend ist. Die SPD musste selbst
Neue Grundsteuer führt zu erheblicher Mehrbelastung
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Neuregelung der Grundsteuer erklärt Bernd Erich Vohl: „Das neue schwarz-grüne Hessische Grundsteuergesetz ist mit einem großen Verwaltungsmehraufwand mit über 400 zusätzlichen Stellen in der
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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