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Pressemitteilungen
Lobbyregisterentwurf von CDU, Grünen und FDP ist eine vertane Chance – und das rückwirkend
Zu den Gesetzesentwürfen über die Einführung eines Lobbyregisters sowie eines Beteiligungstransparenzregisters im Hessischen Landtag erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Karl Hermann Bolldorf: „Wir als AfD-Fraktion befürworten eindeutig die Schaffung eines Lobbyregisters als
Grüne Transformation bedeutet Verarmung der Bürger
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Veränderung schafft Sicherheit – Gemeinsam die Herausforderungen der ökologischen und ökonomischen Transformation in Hessen meistern“ sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Transformationen der
Linke Forderungen sind realpolitisch nicht umsetzbar
Zum Antrag der Linken „Menschenrechte verteidigen, das Recht auf Asyl bewahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen schaffen – in Hessen und ganz Europa!“ sagt Volker Richter, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Realpolitisch sind
Modellprojekt für „Gebäudetyp E“ initiieren und preiswerten Wohnungsbau ankurbeln
Zum Setzpunkt der AfD bezüglich der Einführung des Gebäudetyps E in Hessen erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Preisspirale im Wohnungsbau schraubt sich in immer neue Höhen. Die
17. Juni ist und bleibt wichtiger Eckpfeiler zur Würdigung der SED-Opfer
Ihre heutige Aktuelle Stunde stellte die AfD-Fraktion unter das Thema „Schwarz-Grüne Landesregierung würdigte den 70. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 nicht ausreichend“. Hierzu erklärt Frank
Landwirtschaftsbetriebe schützen statt vernichten
Zum Antrag von CDU und Bündnis 90/Die Grünen „Landwirtschaftsförderung praxistauglich und an den Herausforderungen des Arten- und Klimaschutzes ausrichten“ erklärt Gerhard Schenk, agrarpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Ungeachtet der stark steigenden
„Klimaschutz“ ist neue Bedrohung für Freiheit aller Bürger
Zum Gesetzentwurf der SPD zur Umsetzung der Verkehrswende (Ds. 20/11132) erklärt Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Im Namen des Klimaimperativs besteht das ideologische Ziel aller Fraktionen außer der AfD
Kampf der Landesregierung gegen vermeintliche Aluhutträger teuer, aber ohne Reichweite
Die Landesregierung hat zusammen mit dem Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH ein Online-Angebot geschaffen, das über Verschwörungserzählungen und ihre Entstehung aufklären soll. Dieses beinhaltet jedoch laut einem von der „Hessenschau“
Demokratische Wahl zum ersten AfD-Landrat: Außerordentlicher ErfolgDemokratische Wahl zum ersten AfD-Landrat:
„Obwohl sich alle anderen Parteien gegen ihn zusammengeschlossen haben, wurde Robert Sesselmann zum Landrat gewählt. Das ist ein außerordentlicher Erfolg und das Ergebnis dieser demokratischen Wahl sollte von allen Demokraten
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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