Pressebereich
Pressemitteilungen
Keine Ideologen im Staatsdienst
Zum Setzpunkt der Linken zu 50 Jahre Radikalenerlass erklärt Klaus Herrmann: „Bereits 2012 und 2017 stellte Die Linke entsprechende Anträge, die alle Betroffenen des Erlasses vollständig rehabilitieren und materiell entschädigen
Hessen braucht eine sichere und bezahlbare Stromversorgung
Die AfD-Fraktion hat den Antrag „Leben braucht Energie – Hessen braucht sichere und bezahlbare Stromversorgung“ eingebracht und zum Setzpunkt gemacht. Dazu Andreas Lichert: „Eine sichere und bezahlbare Stromversorgung ist nur
Die Rückführung des UKGM in Landeseigentum ist unumgänglich
Zur Aktuellen Stunde der SPD zum Thema Landesmittel und Mitsprache beim UKGM erklärt Claudia Papst-Dippel: „Wir sehen die Bemühungen, etwas an der prekären Situation im UKGM zu ändern. Laut Eckpunktpapier
Es ist Zeit für einen Tag der Freiheit
Volker Richter zu den Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie: „Schwarz-Grün verfolgt mit seinen Verordnungen längst nicht mehr das Ziel des Gesundheitsschutzes. Die Koalition betrachtet es als Affront, wenn immer weniger
Dieses CDU-Digitalisierungsprogramm wird wirkungslos sein
Zum Setzpunkt der CDU „Chancen der Digitalisierung nutzen – für mehr Bildungsgerechtigkeit und individuelle Förderung“ sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD, an den Kultusminister gerichtet: „Es ist unsere Pflicht,
Dieser Klimaschutz ist Klassenkampf von oben gegen unten
Zum Setzpunkt der Grünen „Hessens Maßnahmen für mehr Erneuerbare Energien sind bundesweit Vorbild“ erklärt Andreas Lichert: „Ich finde es ausgesprochen mutig, dass sich die Fraktion der Grünen für eine politische
Auch Tablets müssen unter die Lernmittelfreiheit fallen
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzesentwurf zur Erweiterung der Lernmittelfreiheit im Hessischen Schulgesetz eingebracht, welcher heute in zweiter Lesung behandelt wird. Dieser hat zum Ziel, allen hessischen Schülern der öffentlichen Schulen
Damit Beamte flexibel arbeiten können, braucht es kein neues Gesetz
Zur zweiten Lesung des Gesetzentwurfes „Erleichterung der Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen“, erklärt Dirk Gaw: „Beamten sollte es in besonderen Lebenssituationen ermöglicht werden, flexibel zu arbeiten. Eine starre Orientierung an einer
Mietspiegel sind bei Inflation schon nach zwei Jahren nicht mehr aktuell
Zum Gesetzentwurf über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln erklärt Dimitri Schulz: „Einfache Mietspiegel haben keine Aussagekraft, sondern nur qualifizierte. Für solche qualifizierten Mietspiegel muss eine neutrale
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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