Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten insbesondere zur Reform der Grunderwerbsteuer auch umgesetzt werden müssen. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Wir haben seit langem gefordert, dass das Land ein eigenes Programm auflegen soll, um den selbstgenutzten Wohnraum von der Grunderwerbsteuer zu befreien. Auch einen eigenen Gesetzentwurf zur Absenkung der Grunderwerbsteuer haben wir eingebracht. Inzwischen ist die Zahl der Baugenehmigungen so stark gesunken, wie seit sechzehn Jahren nicht mehr. Doch anstatt zu handeln, wurde von Seiten der Landesregierung bisher nur auf mögliche Gesetzesänderungen aus Berlin verwiesen, die aber immer noch nicht absehbar sind.
Jetzt verkündet der Ministerpräsident plötzlich, dass er durch ein Landesprogramm ebenfalls die eigenen vier Wänden grunderwerbsteuerfrei machen will. Ein von uns aus gesehen lobenswerter Ansatz, wenn er ihn früher und mit dem dazu gehörenden Programm präsentiert hätte. Aber damit will er offensichtlich bis nach der Wahl warten, um ihn dann aufgrund des Einspruchs des Koalitionspartners doch nicht umzusetzen. Damit die Ankündigung des Ministerpräsidenten kein Lippenbekenntnis bleibt, haben wir den schwarz-grünen Koalitionären einen entsprechenden Dringlichen Antrag dazu vorgelegt. Doch wie bei der Migration oder dem Länderfinanzausgleich werden den Ankündigungen des Ministerpräsidenten zum Schaden unseres Landes wohl wieder keine Taten folgen.“
V. i. S. d. P.: Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
