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Pressemitteilungen

Unverschämte Tarifforderungen sind der falsche Weg
AfD fordert Einkommensverbesserungen durch Steuersenkungen statt einer Lohn-Preis-Spirale! In Folge der stark gestiegenen Inflation, die durch die Energiekrise und die Russland-Sanktionen verursacht wurde, fordern die Tarifkommissionen der IG Metall bei

Maskenpflicht im ÖPNV und Fernverkehr muss fallen
Nachdem die Bundesregierung zunächst verkündet hatte, die Maskenpflicht in Flugzeugen wieder einzuführen und sogar noch zu verschärfen, indem FFP-2-Masken verbindlich vorgeschrieben werden sollten, rudert sie nach dem Skandal um den

Bei vermeintlichem Entlastungspaket geht arbeitende Mitte der Gesellschaft leer aus
Nicht an den Symptomen herumdoktern, sondern die Ursachen bekämpfen. Ein vermeintliches „Entlastungspaket“ der Bundesregierung unter dem Motto „Deutschland steht zusammen“ in Höhe von 65 Milliarden Euro soll den Bürgern einen

Wer definiert den Unterschied zwischen legitimer Kritik und Delegitimierung des Staates?
Zum hessischen Verfassungsschutzbericht 2021 erklärt Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass der Verfassungsschutz als neuen Faktor das Phänomen „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ einführt, findet die AfD bedenklich. „Hier werden

Lehrermangel, Lernlücken, Unterrichtsausfall: Die Landesregierung hat zu viele offene Baustellen
Zum Schulanfang kommende Woche sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist kein guter Beginn des Schuljahres 2022/23 an den hessischen Schulen. Anstatt durch kluge politische Maßnahmen die Schulen

Vetternwirtschaft beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Im Rahmen des sich ausweitenden Skandals um die ehemalige Intendantin des „Rundfunk Berlin-Brandenburg“ (rbb) und weitere Sendeanstalten der ARD sowie der befürchteten Auswirkungen auf den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk erteilte der

Landesregierung kann mögliche Schließung von Universitäten und Hochschulen wegen Energiemangels nicht ausschließen
Die heutige Beratung eines Dringlichen Berichtsantrags der AfD-Fraktion zur „Möglichen vorübergehenden Schließung der Goethe-Universität Frankfurt wegen Energiemangels“ förderte zutage, dass die Landesregierung nur unzureichend auf die zu erwartenden Versorgungsengpässe und

Realpolitik? Fehlanzeige!
Bundesminister Özdemir will Fleischkonsum reduzieren und neue Steuer einführen Mit einer neuen Eskalationsstufe in Sachen Bevormundung meldet sich in diesen Tagen das Bundeslandwirtschaftsministerium zu Wort. So spricht sich Bundesernährungsminister Cem

Winnetou-Debatte:
Woke Moralapostel rühren ungewollt die Werbetrommel für Karl May Mit der Debatte um die mangelnde „politische Korrektheit“ des schriftstellerischen Schaffens von Karl May erreicht die sogenannte „Cancel Culture“ in Deutschland
Pressesprecher
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65183 Wiesbaden
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