Zum Setzpunkt der SPD zum Thema „Gleichzeitig Not auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt lindern – Einführung einer neuen ‚Förderrechtlinie Mitarbeiterwohnen‘“ erklärt Dimitri Schulz, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
„Falls die Bautätigkeit auf dem heutigen Niveau bleibt, werden bis 2040 in Hessen 400.000 Wohnungen fehlen. Der Grund dafür ist eine überbordende Bürokratie und immer neue Vorschriften, die das Bauen erschweren – mit der Begründung, dass der Klimawandel bekämpft werden muss. Unter diesen Umständen ist es völlig nachvollziehbar, dass die Bautätigkeit weit unter dem Niveau bleibt, das wir brauchen.
Anstatt die Bürokratie abzubauen, soll nun mit der ‚Förderung von Mitarbeiterwohnen (Werks- und Betriebswohnungen)‘ nicht nur ein neues Bürokratiemonster geschaffen, sondern der Sozialismus durch die Hintertür eingeführt werden. Diese Form von ‚Wohnberechtigung‘ würde sowohl zu einer weiteren Belastung und zu zusätzlichen Investitionskosten für die Unternehmer als auch zu einer Benachteiligung der Unternehmen in einem internationalisierten Wettbewerb und somit zu einem Verlust ihre Konkurrenzfähigkeit führen. Wir als AfD treten ganz entschieden gegen jegliche Form der ‚Wohnberechtigung‘ ein. Eine Wohnung muss jedem offenstehen, ohne Ansehen seiner Person, seines Jobs oder seiner politischen Ansichten.
Die Engpässe auf dem Wohnungsmarkt werden durch die zahllosen von Transferleistungen abhängigen Migranten in den Ballungsräumen weiter verschärft. Das Problem mit dem Wohnraum wird erst gelöst werden können, wenn die Massenmigration durch die offenen Grenzen unterbunden wird und nicht noch mehr Menschen in unser Land hineinströmen, als es vertragen kann.“
V. i. S. d. P.: Dimitri Schulz, wohnungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion
