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Pressemitteilungen
Die Schuldenbremse darf nicht verhandelbar sein
Ministerpräsident Boris Rhein sagt, er sei offen für eine Diskussion über die Schuldenbremse. Dazu Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Schuldenbremse darf nicht verhandelbar sein. Sie schützt den Bürger
Raus aus dem klimaideologischen Korsett – Hin zu vernunftgetriebener Baupolitik!
Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher, fordert im Hessischen Landtag: „Um den vielen Problemen im Wohnungs- und Hausbau begegnen zu können, müssen wir das klimaideologische Korsett verlassen und wieder zu einer vernunftgetriebenen
Justiz durch bessere Migrationspolitik entlasten
Justizminister Christian Heinz will die hessische Justiz, insbesondere die Staatsanwaltschaften, personell stärken. Dazu Patrick Schenk, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die CDU hat das Problem selbst erschaffen und steht jetzt vor
Grüne Verkehrspolitik gleicht einem HIGHWAY TO HELL!
Die AfD stellte im Hessischen Landtag den dringlichen Antrag, dass man lange geplante Autobahnprojekte jetzt ENDLICH umsetzten muss! FÜR einen beschleunigten Ausbau der A5 auf zehn Fahrstreifen! – Entlastung für
OPFERSCHUTZ vor TÄTERSCHUTZ!
Der Hessische Landtag beschäftigt sich mit dem Thema ‚Kampf gegen Kinderpornografie“ und den Chancen der hessischen Polizei weitere moderne Ermittlungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Dazu Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin
In Hessen stirbt jeden Tag ein landwirtschaftlicher Familienbetrieb
Die hessische schwarz-rote Landesregierung fordert in einem Antrag: „Solidarität, Respekt und Anerkennung für hessische Landwirte“. Johannes Marxen, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und selbst Landwirt spricht dazu zu den hessischen Abgeordneten:
In Hessen wurden der Schuldenbremse die Eckzähne gezogen
Zum Setzpunkt der FDP „Bekenntnis des Landtags zur Schuldenbremse“ sagt Roman Bausch, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Dass sich heute ausgerechnet die FDP als Hüter der Schuldenbremse gibt, ist bemerkenswert. In
Durchgängiger Betrieb vollautomatisierter Verkaufsstellen: Volksabstimmungen wären das richtige Instrument
Zum Gesetzentwurf der FDP „Gesetz zum durchgängigen Betrieb vollautomatisierter Verkaufsmodule (Minimarkt-Gesetz)“ sagt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Vollautomatisierte Verkaufsstellen entscheiden den Verdrängungswettbewerb bei durchgängiger Öffnung zugunsten großer Handelsketten und
AfD bringt Antrag ein: „Demokrat ist, wer demokratisch handelt“
Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel „Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“ (DR. 20/105) eingebracht, der am
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