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Pressemitteilungen
CDU klagt gegen ihre eigene Politik
Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute in mündlicher Verhandlung mit der Klage der Union gegen den Nachtragshaushalt 2021, der 60 Mrd. Euro umfasst. Es handelt sich um Mittel, die ursprünglich als
DMG-Moschee wäre Monument gegen freiheitlich-demokratische Grundordnung
In Frankfurt-Griesheim soll eine 75-Meter lange, mehrstöckige Moschee gebaut werden. Hinter diesem Projekt stecken mutmaßlich in Teilen Islamisten. Über Grundbucheinträge kam heraus, dass die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) Besitzerin des
Nancy Faeser diskreditiert sich einmal mehr als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt
Hintergrund: Arne Schönbohm war von Februar 2016 bis Ende 2022 Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Seit Oktober 2022 übt er dieses Amt nicht mehr aus. Am
Volksaufstand am 17. Juni 1953 darf nicht in Vergessenheit geraten
Anlässlich des 70. Jahrestages des deutschen Volksaufstands gegen die SED-Diktatur und die sowjetische Besatzungsmacht am 17. Juni 1953 erklärt Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion: „Es ist mehr als
Humanitär kann nur sein, wer sich aktiv für Frieden einsetzt
Während hessische kommunale Selbstverwaltungen aufgrund der Überlastung mit Migranten Brandbriefe an die Hessische Landesregierung schreiben und Menschen in Afghanistan unter dem Diktat der Taliban zu leiden haben, wird in Hessen
Für die Landesregierung spielt die Aufkommensneutralität bei der Grundsteuerreform praktisch keine Rolle
Während die Landesregierung bei der Vorlage des Hessischen Grundsteuergesetzes noch darauf hingewiesen hat, dass die Aufkommensneutralität bei der Umsetzung der Grundsteuerreform ein zentrales politisches Ziel sei, zeigt die Antwort auf
Hessentag: Die AfD ist in der Politik und bei den Bürgern angekommen!
Es war der erste Hessentag nach drei Jahren Pause wegen der Corona-Maßnahmen und am Sonntagabend war es schon vorbei: Mehr als 400.000 Besucher haben in den vergangenen zehn Tagen das
Eine grüne CDU überzeugt weder Grüne noch Konservative
Ein Jahr MP Boris Rhein: Weder für linke noch für rechte Wähler überzeugend Am 31. Mai ist Boris Rhein ein Jahr Ministerpräsident. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Man merkt
AfD-Fraktion wird eigenes Minderheitsvotum zum Lübcke-Untersuchungsausschuss abgeben
Zu dem in der heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zum Mord an Dr. Walter Lübcke beschlossenen Abschlussbericht erklärt Klaus Herrmann, Obmann der AfD im Untersuchungsausschuss 20/1des Hessischen Landtags: „In Teilen vertritt
Pressesprecher
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