Pressebereich
Pressemitteilungen
Für Meinungsfreiheit braucht es keines Entschließungsantrags, sondern nur eines klaren Bekenntnisses zum Grundgesetz
Zum Entschließungsantrag von CDU und Grünen zum „Internationaler Tag der Pressefreiheit am 3. Mai“ erklärt der innenpolitische Sprecher Klaus Herrmann: „Dass der Antrag eine Feststellung enthält, wonach die verfassungsrechtlich garantierte
Behördengänge endlich durch digitale Angebote ersetzen
Bis Ende 2022 müssen qua Gesetz alle Verwaltungsleistungen, die digital abgewickelt werden können, für Bürger und Unternehmen auch digital abrufbar sein. Dafür sind nur noch sieben Monate Zeit. Andreas Lichert,
Die SPD versucht, die Grünen links zu überholen
Zum SPD-Gesetzentwurf zum Schutz von Menschen und Natur vor dem Klimawandel und seinen Folgen erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit diesem Gesetzentwurf versucht die SPD, die Grünen links
Nicht ohne Not ein funktionierendes System ändern
Zum Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Das Ministerium in der Verantwortung von Priska Hinz ist inzwischen für zwei Lebensmittelskandale verantwortlich, da ist
Zu Erinnerungsorten gehören auch solche, die das Scheitern einer Demokratie zeigen
Gehört das Grab des Weimarer Reichspräsidenten Paul von Hindenburg auf die Liste von Lern- und Erinnerungsorten der Hessischen Geschichte? Der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), Dr. Alexander
Impfschäden müssen in den Fokus der Forschung rücken
Die Impfpflicht ab 60 Jahren wurde vom Bundestag abgelehnt. Doch der hessische Gesundheitsminister Klose lässt nicht locker. Er wirbt für einen neuen Vorstoß, obwohl der Ruf nach der Erforschung von
Unsere Soldaten sollten an jeder Schule in Hessen jederzeit willkommen sein
Nachdem zunächst die Darmstädter Brechtschule den Besuch von Bundeswehrs-Jugendoffizieren, die Vorträge in den entsprechenden Fachkursen halten wollten, für unerwünscht erklärt hatte, hat sich nun auch die hessische GEW dieser Forderung
Hessische Polizei braucht mehr Personal und keine „Queer-Berater“
Medienberichten zufolge fordert der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) in Hessen hauptamtliche Beschäftigte, die als „Ansprechpartner für queere Beschäftigte bei der Polizei fungieren, um queere Beschäftigte im Fall von
Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Bürger ist wichtigster Grundpfeiler unserer Demokratie
Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“, die ein deutliches Zeichen für den §5 des Grundgesetzes sowie gegen Zensur setzen möchte. Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD leidenschaftlich auf allen
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
Schlossplatz 1-3
65183 Wiesbaden
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