Die AfD-Fraktion fordert mit einem Antrag die Privatisierung der Hessischen Staatsweingüter und hat das im Plenum diese Woche Donnerstag zum Setzpunkt erklärt. Dazu Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
„In Hessen können wir stolz darauf sein, dass wir mit dem Rheingau eine der exzellentesten Weinbauregionen in Deutschland besitzen. Doch ein Weingut fehlt auf den Spitzenplätzen: Es ist die Hessische Staatsweingüter GmbH Kloster Eberbach.
Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch wollte die Wettbewerbsfähigkeit der Hessischen Staatsweingüter nachhaltig sichern und ausbauen und das ist ihr nicht gelungen. Ohne die Landesregierung und staatliche Institutionen als Kunden wären die Staatsweingüter schon lange ein Fall für den Insolvenzberater. Das führt dazu, dass die privatwirtschaftlich arbeitenden Winzer mit ihrem Steuergeld die eigene Konkurrenz bezahlen. Um diese staatlich organisierte Wettbewerbsverzerrung zu beenden und die Weine der Hessischen Staatsweingüter endlich zu dem zu machen, was sie sein sollten, nämlich prämierte Qualitätsweine, fordern wir die Privatisierung des größten Weingutes Deutschlands.
Die Landesregierung bewies mit der Gründung der Hessischen Staatsweingüter wieder einmal, dass ihr ordnungspolitischer Kompass verrücktspielt. Gerade in unserer sozialen Marktwirtschaft müssen Privatfirmen, die einen nicht unerheblichen Teil ihrer Erträge über Steuern abführen, darauf vertrauen können, dass der Staat nicht als Konkurrent gegen sie auftritt.“
V. i. S. d. P.: Dr. Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
