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Pressemitteilungen
Bundeswehr bestmöglich unterstützen, anstatt den Soldaten in den Rücken zu fallen!
In dieser Woche hat die Fraktion „Die Linke“ im hessischen Landtag unter Federführung ihres Fraktionsvorsitzenden Schalauske eine aktualisierte Neuauflage ihres „Rüstungsatlas Hessen“ vorgestellt, der auf 80 Seiten nicht nur Informationen
Keine EU-Einmischung in nationale, regionale oder lokale Angelegenheiten
Zum Gesetzentwurf der FDP, „Stärkung der Rolle der Kommunen auf EU-Ebene“, erklärt Erich Heidkamp, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auch wenn der Gesetzentwurf der FDP die Absicht tiefgreifender Veränderungen in der
Der Anstieg von Armut ist die Konsequenz einer marktwirtschaftsfeindlichen Politik
Die AfD fordert mit einem Antrag, Armut effektiv zu bekämpfen und schleichenden Wohlstandsverlust zu stoppen. Sie kritisiert insbesondere ausufernde Transferleistungen und Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Klimaschutz wie der Energie-
Denkmalschutz und Photovoltaikanlagen schließen sich kategorisch aus
Scharfe Kritik übt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Frank Grobe, am Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Hessischen Denkmalschutzgesetzes: „Warum ausgerechnet unsere angeblichen Liberalen eine weitere Gesetzesverschärfung im Bereich der
Erst wenn das Angebot höher ist als die Nachfrage, werden sich in Hessen die Mietpreise verändern
Zur „Entfesselungsoffensive für den privaten Wohnungsbau in Hessen“ der FDP erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Kosten für vorgeblich ökologische Maßnahmen und den Brandschutz sind die großen Kostentreiber
„Kassel Institute for Sustainability“ ist nicht mit Grundrecht auf Wissenschaftsfreiheit vereinbar
Zur Aktuellen Stunde von Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Kassel Institute for Sustainability – Einmaliges Forschungszentrum zu zentralen Herausforderungen unserer Zeit entsteht in Hessen“ erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der
AfD lehnt Wahlrecht ab 16 Jahren ab
„Das Wahlalter sollte an die Volljährigkeit gekoppelt bleiben. Es muss mit der vollen Geschäftsfähigkeit einhergehen. Rechte und Pflichten müssen Hand in Hand gehen und darum lehnen wir ein Wahlrecht ab
AfD fordert Stopp von freiwilligem Aufnahmeprogramm für Afghanen
Die AfD fordert mit einem Antrag, das freiwillige Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan zu stoppen. Dazu Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Mit dem im Oktober angekündigten freiwilligen Aufnahmeprogramm für Afghanen
Schwarz-Grün ruiniert mit energiepolitischer Planwirtschaft hessische Unternehmen
Die Landesregierung will per Gesetz verschiedene energiepolitische Maßnahmen des Bundeswirtschaftsministeriums auf Landesebene umsetzen. Darunter auch wirtschaftlich fragwürdige Energiesparmaßnahmen für Unternehmen. So soll u. a. eine Notfallsituation im Winter verhindert werden.
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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65183 Wiesbaden
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