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Pressemitteilungen
SPD-Minister ermutigt Verwaltung zum Fehlermachen – das kann Rechtsfolgen für den Staat haben
Der hessische Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori (SPD) hat in einem Interview mit der dpa für eine „neue Fehlerkultur“ geworben. Dazu erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der Wirtschaftsminister greift mit
Keine Gender-Ideologie an der Goethe-Universität Frankfurt
Die AfD-Fraktion fordert die Abkehr von dem Bekenntnis der „Geschlechtersensibilität“ an der Goethe-Universität Frankfurt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Frank Grobe: „Es herrscht wieder ‚unter den Talaren,
Ulrich Fachinger erneut zum ehrenamtlichen Richter am Staatsgerichtshof gewählt
Bei der Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des hessischen Staatsgerichtshofs wurde der von der AfD vorgeschlagene Rechtsanwalt Ulrich Fachinger wiedergewählt. Der gebürtige Wiesbadener ist Fachanwalt für Sozialrecht. Im Bild gratuliert ihm
Bezahlkarte: Das Ziel muss das Ende der Armutsmigration nach Deutschland sein
Zum einem Antrag der Grünen mit dem Titel: „Für die zügige Einführung einer unbürokratischen, kostengünstigen und fairen Bezahlkarte für Geflüchtete“ sagt Robert Lambrou, Sprecher für Migration und Integration der AfD-Fraktion
Orwellsche Verlogenheit: Das „Demokratiefördergesetz“ bedroht die Demokratie
Demokratie Zum von der schwarz-roten Landesregierung geplanten hessischen „Demokratiefördergesetz“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Robert Lambrou: „Demokratie muss vor Extremisten geschützt werden, die das Ziel verfolgen, sie zu beschädigen oder
Hessisches Startchancen-Programm fördert lediglich 392 von 1.800 Schulen – Chancengerechtigkeit sieht anders aus!
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Weil jedes Kind zählt: Startchancen-Programm schafft mehr Chancengleichheit“ sagt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Angesichts der Tatsache, dass im Rahmen des sogenannten Startchancen-Programms von
Grüne Verbotspolitik ist die Ursache der Bauernproteste
Zur von der Fraktion der Grünen angesetzten Aktuellen Stunde im Hessischen Landtag „Hessen muss Spitzenreiter beim Ökolandbau bleiben“, sagt Gerhard Schenk, stellvertretender landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Über die Jahre wurde
Energiewende ist politisch forcierte Destabilisierung unseres Landes
Zum Antrag der Grünen im hessischen Landtag „Ausbau der Windenergie in Hessen ist gesamtgesellschaftlich getragener Auftrag an die Politik“ sagt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Andreas Lichert: „Anders als die
Lediglich eine Ausweitung der Brüsseler Machtkrake!
Neue EU-Anti-Geldwäsche-Behörde in Frankfurt: Arbeitsplätze aber auch Machtausweitung für den Brüsseler Koloss Die Ansiedelung der neuen EU Anti-Geldwäsche-Behörde AMLA sieht die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag differenziert. Dazu erklärt Anna Nguyen,
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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