Die AfD-Fraktion hat als Aktuelle Stunde das Thema „Silvester 2022/2023 in Deutschland und Hessen – Angriffe auf Feuerwehr und Polizei müssen hart bestraft werden“ gewählt. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Die Gewaltausbrüche gegen Rettungskräfte in der Silvesternacht waren nicht nur auf Berlin beschränkt, sondern betrafen auch Hessen und andere Bundesländer. Und sie stehen bereits in einer traurigen Tradition, wenn man sich etwa an Dietzenbach erinnert, wo Polizei und Feuerwehr mit einem selbstgelegten Brand in einen Hinterhalt gelockt und massiv mit Steinen angegriffen wurden. Oder an die Randale am Opernplatz in Frankfurt, bei der Polizisten von bis zu 800 Personen mit Flaschen und Steine beworfen wurden.
Gewalt gegen Einsatzkräfte ist ein Dauerthema geworden, das Silvester einen neuen Tiefpunkt erreicht hat.
So erschütternd diese Vorfälle sind, so sehr werden sie von Regierungsvertretern verharmlost. Es ist die Rede von ‚Gruppen junger Männer‘, während feststeht, dass es sich überwiegend um Migranten und um Mitbürger mit Migrationshintergrund handelt, die die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, die ganz offensichtlich unsere Gastfreundschaft, unser Asylrecht missbrauchen, unsere Rechtsordnung missachten und unsere Kultur verachten.
Es wird höchste Zeit, gegen diese Täter mit maximaler Härte vorzugehen, wenn wir solche Krawalle nicht immer wieder erleben wollen. Jetzt mit Alibimaßnahmen wie Verbotszonen oder einem Böllerverbot zu Silvester oder gar einem noch strengeren Waffenrecht zu reagieren, zeugt von der Unfähigkeit der Regierung, sich mit der tatsächlichen Lage auseinanderzusetzen. Wir fordern eine konsequente Aufarbeitung der Ereignisse, eine klare Benennung der Täter und eine entsprechend strenge Verurteilung.“
V. i. S. d. P.: Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
