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Pressemitteilungen
Corona-U-Ausschuss: Andere Fraktionen verzögern die Aufarbeitung
Am Mittwoch fand die konstituierende Sitzung des von der AfD-Fraktion initiierten Corona-Untersuchungsausschusses statt. Dazu Volker Richter, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Obmann im Ausschuss: „Mit der heutigen Sitzung wurde der
Hessische Hochschulen in der Krise
Zur Regierungserklärung des Hessischen Wissenschaftsministers Timon Gremmels (SPD) entgegnet der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Frank Grobe: „Die sogenannte Demokratieförderung an unseren Hochschulen und die millionenschwere Förderung von ‚Demokratieforschung‘ sind
AfD-Fraktion fordert „Familien-Start-Geld“ für Neugeborene
Die AfD-Fraktion fordert die Einführung eines „Familien-Start-Geldes“ für Neugeborene in Höhe von 10.000 Euro pro Kind. Dies soll über eine Rückerstattung gezahlter Steuern im Rahmen der jährlichen Veranlagung zur Einkommenssteuer
Automatisierte Verkaufsstellen: Chance für den ländlichen Raum
Zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und der Zulassung der Sonntagsöffnung für automatisierte Kleinstsupermärkte sagt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Es gibt sowohl für als auch gegen die Sonntagsöffnung
Kinder wollen Wettkampf: Zurück zu den alten Bundesjugendspielen!
Zur umstrittenen Reform der Bundesjugendspiele erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Kinder wollen sich messen. Sie wollen Wettkampf. Das lässt sich jeden Tag auf dem Schulhof und in der
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung – Ein weiterer Teil des schleichenden Staatsstreichs der EU!
Zum Zweiten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen durch öffentlich-rechtliche Körperschaften erklärt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Solche Richtlinien sind Teil
„Hören Sie auf, die Landesbeamten wie Stiefkinder zu behandeln“
Zum Gesetz über die Gewährung einer Inflationsausgleichszahlung im Jahr 2024 und über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen im Jahr 2025 sagt Sandra Weegels, innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion:
„Deportationen“ und „Vertreibungsfantasien“: Ministerpräsident hält an Fake News fest
In seiner Regierungserklärung vom 24. Januar 2024 hat der Hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit scharfen Worten die unter dem Begriff „Potsdamer Geheimtreffen“ bekannt gewordene Zusammenkunft, an der auch mindestens
Landesregierung will trotz wachsender Zweifel unvermindert an Klimaschutzausgaben festhalten
Die Landesregierung plant von 2023 bis 2027 insgesamt 5,6 Milliarden Euro für Klimaschutz und Klimaanpassung auszugeben. Wie aus einem Bericht auf Antrag der AfD-Fraktion hervorgeht, will die Landesregierung an ihrem
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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65183 Wiesbaden
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