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Pressemitteilungen
Wir müssen gut ausgebildete Fachkräfte im Land halten
Zum Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzentwurf sagt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD: „Wir begrüßen die Maßnahmen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren bei gleichzeitigem Erhalt ihres Qualitätsgrades. Für uns kann dies aber nur gewährleistet werden,
Ernste Zweifel an „Hessischem Pakt für den Rechtsstaat“ sind angebracht
Zur ersten Regierungserklärung des neuen hessischen Justizministers Roman Poseck zum „Hessischen Pakt für den Rechtsstaat“ erklärt Gerhard Schenk, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Unsere hessische Justiz mit ausreichend Personal auszustatten,
Jetzt ist nicht die Zeit, grüne Wunschprojekte zu finanzieren
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hat heute die Schwerpunktsetzung seines Ressorts im Doppelhaushalt 2023/2024 vorgestellt. Dazu Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Der Wirtschaftsminister setzt seine Schwerpunkte trotz der existenziellen aktuellen Krisen
Ehrenmal: „Differenzierter Umgang? Ja. Umbenennung? Nein“
Die Gedenkstätte für die Gefallenen und Opfer des Ersten und Zweiten Weltkriegs in der Karlsaue soll nicht mehr „Ehrenmal“, sondern „Mahnmal“ heißen. Dazu Frank Grobe, kulturpolitischer Sprecher der AfD: „Ein
Missbrauch im Sport: Wir fordern Aufklärung und harte Strafen!
Das Thema Missbrauch im Sport wurde lange Zeit wenig öffentlich beleuchtet. Leider werden immer wieder Fälle im Vereinssport bekannt, die von massiven Übergriffen berichten. Täter sind nicht selten Trainer, die
Grüner Verkehrsminister erklärt grüne Verkehrswende-Initiative für verfassungswidrig!
Das Volksbegehren für Verkehrswende ist laut Verkehrsminister Al-Wazir verfassungswidrig. Der Entwurf gehe einer juristischen Prüfung zufolge über die Zuständigkeit des Landes hinaus und enthalte juristische Mängel. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer
AfD-Gesetzentwurf: Quorum für Abwahlen staffeln wie bei Bürgerentscheiden
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf<https://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/5/09135.pdf> eingebracht, mit dem sie das Quorum für Bürgermeisterabwahlen anpassen will. Für Abwahlen soll das gängige gestaffelte Quorum für den Bürgerentscheid übernommen werden. Das würde bedeuten,
Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde
Zum Haushaltsentwurf 2023/2024 sagt Erich Heidkamp, haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Diesem Haushaltsentwurf liegt eine illusorische Lageeinschätzung zugrunde. Angesichts der vorhandenen und absehbaren politischen und wirtschaftlichen Risiken und der astronomischen Kostenentwicklung
Grunderwerbssteuersatz muss sofort gesenkt werden
Zur zweiten Lesung des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbssteuer sagt Bernd-Erich Vohl, stellv. haushaltspolitischer Sprecher der AfD: „Auch angesichts der erheblichen Mehreinnahmen
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