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Pressemitteilungen
EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos:
Eine weitere Gefahr für Hessens Automobilindustrie! Die Entscheidung der EU, Strafzölle auf chinesische Elektroautos zu verhängen, stellt eine direkte Bedrohung für die Automobilindustrie in Hessen dar und gefährdet zahlreiche Arbeitsplätze
EU-Parlament: CDU unterstützt AfD-Antrag
Die Entscheidung der CDU-Abgeordneten im EU-Parlament, einen von AfD-Abgeordneten mit initiierten Antrag zu unterstützen, ist ein erfreuliches Signal – auch für uns hier in Hessen. Die sogenannte „Brandmauer“ zur AfD
An Hessens Haushaltsschieflage ist die Landesregierung schuld, nicht Berlin
Laut aktueller Steuerschätzung erwartet Finanzminister Alexander Lorz (CDU) Mindereinnahmen für Hessen von rund 2,5 Mrd. Euro bis zum Jahr 2028. Für die Jahre 2024 und 2025 summieren sich die Ausfälle
Keine Asylwende ohne Abriss der Brandmauer: Herr Rhein, hören Sie auf, die Bürger zu täuschen
Zu den Forderungen des Hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein nach einer Verschärfung der Asylpolitik sagt Robert Lambrou, Vorsitzender und migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Boris Rhein kopiert einen Teil der Forderungen der
Ukraine-Krieg: Realpolitik und Verhandlungen!
Zur Stationierung des NATO-Ukraine-Kommandos NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) in Wiesbaden erklärt der AfD-Abgeordnete Christian Rohde: „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg, den
Weitere Verzögerung nicht hinnehmbar: Corona-Ausschuss muss zeitnah tagen
Die AfD-Fraktion fordert den Vorsitzenden des Corona-Untersuchungsausschusses, Yanki Pürsün (FDP) auf, den Ausschuss zeitnah einzuberufen, damit dieser die eingegangenen Beweisanträge prüfen kann. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss,
Naturwissenschaften zu stark gewichtet? Landesregierung reagiert auf mittelmäßiges Abschneiden hessischer Hochschulen
Die Hessische Landesregierung beklagt eine zu starke Gewichtung der Natur- und Ingenieurswissenschaften beim weltweiten Hochschulranking „Academic Ranking of World Universities“ (dem sogenannten „Shanghai“-Ranking), bei dem Hessische Hochschulen nur Plätze auf
Ein Leiter des Verfassungsschutzes darf KEIN politischer Beamter sein!
Die AfD-Fraktion fordert, dass der Leiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz kein politischer Beamter mehr sein darf. Der AfD-Abgeordnete Christian Rohde sagt dazu: „Politische Beamte müssen in fortdauernder Übereinstimmung mit
Kein stellv. Vorsitzender für die AfD: Es wird laufend mit demokratischen Gepflogenheiten gebrochen
Im Hessischen Landtag wurde die Enquetekommission „Demokratie und Teilhabe leben – Beteiligung junger Menschen stärken“ konstituiert. Die AfD-Fraktion hat Jochen Roos als stellv. Vorsitzenden vorgeschlagen, wurde für diese Position aber
Pressesprecher
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