Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Roßnagel, stellte den 51. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz und den 5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit vor.
Dazu Karsten Bletzer, MdL der hessischen AfD-Landtagsfraktion:
Datenschutz in Hessen? Ein unmittelbar großes Problem stellt die missbräuchliche Nutzung und die Veröffentlichung von Politiker-Daten, meist durch linksextreme Gruppierungen, wie z. B. der Antifa, dar.
Nicht selten sind die Veröffentlichungen mit Gewaltaufrufen versehen und führen dazu, dass man verbalen, persönlichen und materiellen Angriffen ausgesetzt ist.
Es ist nicht nachzuvollziehen, dass in Hessen noch immer die Privatadressen von Kandidaten für politische Ämter in Wahlverzeichnissen benannt sein müssen. Fakt ist, dass dieser Umstand, insbesondere Repräsentanten der AfD, aber auch Politiker anderer politischen Parteien, praktisch eine permanente Bedrohungslage erzeugt.
UND das ist einer demokratischen Gesellschaft unwürdig.
V. i. S. d. P.: Karsten Bletzer, MdL der hessischen AfD-Landtagsfraktion
