Die Linke fordert eine Schutzzone für das unmittelbare Umfeld von Beratungsstellen, Kliniken und Praxen, in denen Schwangerschaftsberatungen und -abbrüche durchgeführt werden. In einem Umfeld von 150 Metern sollen Versammlungen untersagt werden. Dazu Arno Enners, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
„Was die Linke hier fordert, hat sie bereits 2019 gefordert. Wir lehnen diese Forderung ab, weil sie das Versammlungsrecht einschränkt und damit in ein Grundrecht eingreifen will.
Der grundsätzliche Konflikt zwischen Vertretern der Rechte des ungeborenen Kindes auf Leben und Vertretern der allgemeinen Persönlichkeitsrechte von Frauen lässt sich nicht mit Schutzzonen im Umfeld von Beratungsstellen auflösen. Wir sollten uns eher die Frage stellen, wie wir die Option auf Beratung und Hilfe für die betroffenen Schwangeren vereinfachen können, um Stresssituationen zu vermeiden. Möglicherweise ist es empfehlenswert, auf Präsenzberatung zu verzichten und dafür Beratungen per Video-Chat durchzuführen. Ein Eingriff in die Grundrechte ist jedenfalls nicht die Lösung.“
V. i. S. d. P.: Arno Enners, frauenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag
