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Pressemitteilungen
Hessische Polizei braucht mehr Personal und keine „Queer-Berater“
Medienberichten zufolge fordert der Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter (VelsPol) in Hessen hauptamtliche Beschäftigte, die als „Ansprechpartner für queere Beschäftigte bei der Polizei fungieren, um queere Beschäftigte im Fall von
Recht auf freie Meinungsäußerung für alle Bürger ist wichtigster Grundpfeiler unserer Demokratie
Heute beginnt die „Woche der Meinungsfreiheit“, die ein deutliches Zeichen für den §5 des Grundgesetzes sowie gegen Zensur setzen möchte. Seit ihrer Gründung setzt sich die AfD leidenschaftlich auf allen
Investitionsprogram SWIM ist nur ein Tropfen auf dem heißen Stein
Mit Landesmitteln wird die Sanierung und Modernisierung von Schwimmeinrichtungen in Hessen gefördert. Insgesamt stellt das Programm für den Zeitraum 2019 bis 2023 knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung. Im Durchschnitt
Kommunaler Finanzierungsüberschuss mit bitterem Beigeschmack
Heute hat das Hessische Statistische Landesamt den Finanzierungssaldo der kommunalen Kernhaushalte 2021 vorgestellt. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Ein genauer Blick auf die vorgelegten Daten über
Die Justizministerin hat bei ihrer Aufsichtspflicht versagt
In der Sitzung des Rechtspolitischen Ausschusses am Donnerstag ging es auch um den Justizskandal in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, in dessen Zuge am Montag ein dritter Staatsanwalt freigestellt wurde. Dazu Gerhard
Endlich wieder mehr Eigenverantwortung
Zu den neuen Regeln der verlängerten Corona-Schutzverordnung erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hier wird explizit das umgesetzt, was die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag seit Monaten fordert: Eigenverantwortung. Selbst
Regionalflughäfen sind nicht überlebensfähig – Neues Konzept auch für Kassel-Calden notwendig
Gestern haben am Insolvenzgericht in Bad Kreuznach die ersten Gläubigerversammlungen der Flughafen Frankfurt-Hahn GmbH stattgefunden. Dazu erklärt Bernd Erich Vohl: „Die Insolvenz des Regionalflughafens zeigt deutlich, dass diese, trotz hoher
Kinder- und Jugendpornographie
Mehr als die Hälfte der Verdächtigen selbst minderjährig Im Jahr 2021 gab es mehr als 39.000 Fälle von Kinderpornographie. Damit haben sich die innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt. Das
Der aktuelle Pflege-TÜV muss dringend verbessert werden
Die regelhaften Qualitätsprüfungen in der ambulanten und stationären Pflege wurden Corona-bedingt bis Ende September 2020 ausgesetzt und in Hessen ab dem 01. Oktober 2020 wiederaufgenommen. Doch noch immer fehlt es
Pressesprecher
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