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Wählen ab 16: „Der Vorschlag der SPD ist inkonsequent“
Im Innenausschuss wurden heute Experten zu der Frage angehört, ob das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 gesenkt werden soll. Dazu Klaus Herrmann, innenpolitischer Sprecher der AfD: „Es ist inkonsequent, das
Linke und Sozialdemokraten haben keine Deutungshoheit über die deutsche Geschichte
Nachdem sich Dr. Alexander Jehn, der Direktor der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung (HLZ), dafür ausgesprochen hatte, die Grabstelle des zweiten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, Paul von Hindenburg, in der
Ende Maskenpflicht
Zurück zur Eigenverantwortung ohne Verurteilung Andersdenkender. Nach mehr als zwei Jahren ist nun seit Samstag endlich Schluss mit der allgemeinen Maskenpflicht. Dazu Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD: „Seit Monaten
Landtag lehnt Antrag ab, Flüchtlingen Zugang zu ihren Tieren zu ermöglichen
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag – Drucksache 20/8180 – eingereicht, mit dem sie fordert, dass Flüchtlingen die vor dem Krieg in der Ukraine mit ihren Tieren fliehen, in Deutschland möglichst
Die Opfer der Odenwaldschule haben mehr verdient als ein stilles Denkmal
Die AfD-Fraktion fordert eine würdigen Gedenkort für die Opfer der Odenwaldschule. Dazu Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Für die Opfer der pädosexuellen Gewalttaten an der Odenwaldschule ist es zu
Es gibt keine Herdenimmunität bei SARS-CoV-2, egal wie hoch die Impfquote ist
Zur Corona-Verordnung erklärt Volker Richter: „Mit der Aufhebung der Coronavirus-Schutzverordnung erleben wir nun realpolitisch das, was wir bereits seit Monaten fordern, auch wenn wir noch nicht ganz bei einem Tag
Bei der Rente stehen wir vor einem Scherbenhaufen
Zum Entschließungsantrag „Sichere Renten im demographischen Wandel“ erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Inflation wird die private Altersvorsorge regelrecht abschmelzen lassen und dafür ist die
Statt Fristen zu verlängern, müssen Petitionen zeitnah entschieden werden
Zum Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses erklärt Bernd Erich Vohl, Obmann im Petitionsausschuss: „Die Anzahl der aufenthaltsrechtlichen Petitionen an der Gesamtzahl hat sich im Vergleich zu 2020 von 12,2 Prozent
Hessen braucht alternative Quellen für die Trinkwassergewinnung
Zum Antrag von CDU und Grünen „Sicherung der Lebensgrundlage Wasser“ erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Hessen hat ein akutes Problem mit der Verteilung des Grundwassers und damit langfristig
Pressesprecher
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