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Pressemitteilungen
Landesprogramm „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten
Zum heute von der CDU in den Landtag eingebrachten Landesprogramm „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“, das die berufliche Orientierung an Schulen in Hessen fördern soll, erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
Nach wie vor erhebliche Schwachstellen bei Wohnraumförderung und Wohnungsbindung
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die angespannte und mancherorts schon unerträgliche Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt
100 Jahre deutsche Nationalhymne: Gedanke von Einigkeit, Recht und Freiheit muss endlich wieder gelebt werden
Am 20. August 1922 erklärte Reichspräsident Friedrich Ebert das im Jahr 1841 vom deutschen Patrioten Heinrich Hoffmann von Fallersleben verfasste „Lied der Deutschen“ mit allen drei Strophen zur „Nationalhymne des
„Documenta Fifteen“: Die verlorene Ehre der Angela D.
Zum Setzpunkt FDP „Leitung der Documenta ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“ erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaftspolitik und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Frei nach einem Böll-Klassiker erleben wir gerade die
Illegale Einwanderung wird von CDU und Grünen auch noch belohnt
Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll auf Bundesebene langfristig eine Einbürgerungsoption für illegale Migranten geschaffen werden. Schwarz-Grün in Hessen geht das nicht schnell genug, daher will die Landesregierung eine Vorgriffsregelung. Dazu Robert
AfD-Fraktion stimmt Antrag auf Initiierung eines Landespflegeplanes zu
Die SPD hat einen Antrag zur Initiierung eines Landespflegeplanes eingebracht, der unter anderem die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung umfassen, geeignete Strategien zur Pflegevermeidung einfordern sowie
Wegen Nitrat: EU will landwirtschaftliche Flächen stilllegen
Schwarz-Grün sorgt für Niedergang konventioneller Landwirtschaft Der Bundesrat hat neue Vorschriften zur Erfassung von mit Nitrat besonders belasteten, sogenannten „roten“ Gebieten erlassen. Dem hat die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zugestimmt.
Wir fordern Senkung der Grunderwerbsteuer von 6 auf 4 Prozent
Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem sie die Senkung der Grunderwerbsteuer erwirken will. Vorangegangen war eine Plenar-Diskussion im Juni, bei der sich zeigte, dass alle Beteiligten ein Problem
Wir sind vom russischen Gas abhängig – alles andere ist Wunschdenken
Weder politische Neuigkeiten noch inhaltliche Orientierung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten erbrachte die Regierungserklärung „WirtschaftsWandelHessen – nachhaltig.innovativ.krisenfest“, die Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) in der heutigen Sitzung des Hessischen Landtags verkündete. Hierzu
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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