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Pressemitteilungen
Unsere Forderung: Selbstgenutzter Wohnraum ist von der Grunderwerbsteuer zu befreien!Unsere Forderung:
Die AfD fordert mit ihrer Aktuellen Stunde, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten insbesondere zur Reform der Grunderwerbsteuer auch umgesetzt werden müssen. Dazu Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Wir
So motiviert man Linksextreme zu Anschlägen: Grüner Vize-Ministerpräsident bringt AfD in Zusammenhang mit Nationalsozialisten.
Im hessischen Landtag kam es in einer Debatte zu einem Eklat. Der grüne Vize-Ministerpräsident Tarek Al-Wazir warf dem AfD-Politiker Volker Richter vor, in einer „braunen Blase“ zu leben. Dieser erwiderte,
Wer für Naturschutz ist, sollte gegen Windkrafträder sein, nicht gegen Bauern
Schwarz-Grün will in dieser Plenarwoche Änderungen am hessischen Naturschutzgesetz beschließen. Insbesondere die hessischen Landwirte und Waldbesitzer sehen die Änderungen kritisch. Dazu Gerhard Schenk, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Mit dem bestehenden
Wir brauchen einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen
Zur heutigen Regierungserklärung „Hessen in Europa – Europa in Hessen“ erklärt der stellvertretende europapolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Karl Hermann Bolldorf: „Die Passivität der Bundesregierung im EU-Rat und den Ministerräten löst
„Forensic Architekture“-Sachverständige erweisen sich als ungeeignet
In der heutigen Sitzung des Hanau-Untersuchungsausschusses wurden Sachverständige der Recherche-Agentur „Forensic Architecture“ angehört und befragt. Dabei stellten sich Zweifel an deren Kompetenz heraus. Dirk Gaw, Obmann des Ausschusses und stellv.
Finanzierungslücken ohne konjunkturellen Rückenwind – Hessen muss endlich anfangen zu sparen
Zu den heute veröffentlichten Hessen-Zahlen der Steuerschätzung erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Dass sich mit der Steuerschätzung für 2023 und 2024 die Hoffnungen der Landesregierung auf Steuermehreinnahmen
Verdienste der Burschenschaften werden bei Erinnerungskultur ausgelassen
Verdienste der Burschenschaften werden bei Erinnerungskultur ausgelassen Die Hessische Landesregierung möchte im Bundesrat darauf hinwirken, einen „nationalen Demokratiegedenktag“ einzurichten. Hintergrund ist das 175. Jubiläum der Nationalversammlung in der Frankfurter Paulskirche.
Katholische Kindertagesstätte wendet sich von Müttern und Vätern ab – wir nicht!
Für Empörung hat ein Brief der katholischen Kindertagesstätte in Amöneburg im Kreis Marburg-Biedenkopf zum Muttertag gesorgt, mit dem die Eltern darüber informiert werden, dass „in der heutigen Zeit, in der
Restitution der Benin-Bronzen an Nigeria sofort unterbinden
Am Wochenende musste das Auswärtige Amt einräumen, dass die von Außenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth (beide Grüne) initiierte Restituierung der sogenannten Benin-Bronzen an die Regierung von Nigeria in
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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