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Pressemitteilungen
„Gefahr für die Allgemeinheit? Justizminister muss Antworten liefern“
Zur Personalnot in der Justiz, die die SPD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat, erklärt Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist bekannt, dass alle Gerichtszweige bis
Hessisches Energiegesetz ist unausgegoren und wird von ideologischem Scheuklappendenken dominiert
Anlässlich der Debatte zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nicht nur die Befristung des bestehenden Energiegesetzes zum Ende dieses Jahres
Landesprogramm „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“ ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten
Zum heute von der CDU in den Landtag eingebrachten Landesprogramm „Deine Zukunft #REAL:DIGITAL“, das die berufliche Orientierung an Schulen in Hessen fördern soll, erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:
Nach wie vor erhebliche Schwachstellen bei Wohnraumförderung und Wohnungsbindung
Zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Wohnraumfördergesetzes und wohnungsbindungsrechtlicher Vorschriften erklärt Dimitri Schulz, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die angespannte und mancherorts schon unerträgliche Situation auf dem hessischen Wohnungsmarkt
100 Jahre deutsche Nationalhymne: Gedanke von Einigkeit, Recht und Freiheit muss endlich wieder gelebt werden
Am 20. August 1922 erklärte Reichspräsident Friedrich Ebert das im Jahr 1841 vom deutschen Patrioten Heinrich Hoffmann von Fallersleben verfasste „Lied der Deutschen“ mit allen drei Strophen zur „Nationalhymne des
„Documenta Fifteen“: Die verlorene Ehre der Angela D.
Zum Setzpunkt FDP „Leitung der Documenta ist ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden“ erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaftspolitik und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Frei nach einem Böll-Klassiker erleben wir gerade die
Illegale Einwanderung wird von CDU und Grünen auch noch belohnt
Mit dem „Chancen-Aufenthaltsrecht“ soll auf Bundesebene langfristig eine Einbürgerungsoption für illegale Migranten geschaffen werden. Schwarz-Grün in Hessen geht das nicht schnell genug, daher will die Landesregierung eine Vorgriffsregelung. Dazu Robert
AfD-Fraktion stimmt Antrag auf Initiierung eines Landespflegeplanes zu
Die SPD hat einen Antrag zur Initiierung eines Landespflegeplanes eingebracht, der unter anderem die rechtliche Verpflichtung des Landes zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung umfassen, geeignete Strategien zur Pflegevermeidung einfordern sowie
Wegen Nitrat: EU will landwirtschaftliche Flächen stilllegen
Schwarz-Grün sorgt für Niedergang konventioneller Landwirtschaft Der Bundesrat hat neue Vorschriften zur Erfassung von mit Nitrat besonders belasteten, sogenannten „roten“ Gebieten erlassen. Dem hat die hessische Landwirtschaftsministerin Priska Hinz zugestimmt.
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Aljoscha Harmsen
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