Pressebereich
Pressemitteilungen
AfD fordert: Straßenausbaubeiträge ab 2026 abschaffen
Die AfD-Fraktion fordert, dass ab dem Jahr 2026 keine Straßenausbaubeiträge mehr in Hessen erhoben werden. Dabei sollen die kreisfreien Städte und kreisangehörigen Städte und Gemeinden für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge
Die Bundeswehr-Sonderschulden werden auf ein ineffizientes Beschaffungswesen treffen!
Zum Antrag von CDU und SPD „Für eine tüchtige Verteidigungspolitik: Hessen leistet seinen Beitrag“ sagt der AfD-Abgeordnete: „Unsere Soldaten sind bereit, ihr Leben zu geben, um die Freiheit des deutschen
AfD fordert: Keine Transfrauen in Frauengefängnissen!
In einem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Landesregierung auf, alle Möglichkeiten auf Landesebene auszuschöpfen, um die Unterbringung von sogenannten Transfrauen in Frauengefängnissen zu unterbinden. Außerdem soll die Landesregierung im Bundesrat
Talbrücke B 45/Bad König: Die Infrastruktur ist der kranke Mann Hessens
Die AfD fordert mit einem Antrag, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Abriss, Planung und Neubau der Talbrücke B 45/Bad König schnellstens durchzuführen. Dazu Klaus Gagel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Der rasche
Uwe Beckers Doppelfunktion weicht die Gewaltenteilung auf
Die AfD-Fraktion stimmt der Wahl Uwe Beckers zum Präsidenten des Landesrechnungshofs nicht zu. Dazu ihr rechtspolitischer Sprecher Patrick Schenk: „Niemand spricht Uwe Becker die Qualifikation für das Amt des Präsidenten
„Keine Diskriminierung“: SPD-Ministerin rechtfertigt Ausschluss weißer Kinder von Kirchentagsveranstaltung
„Empowerment-Angebote sind keine Diskriminierung“ sagte Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) am Dienstag in der Fragestunde im Hessischen Landtag und erklärte so, warum es aus ihrer Sicht in Ordnung sei, weiße Kinder
Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ einstellen
Nur 4 % der Fälle betreffen Hessen: Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ unverzüglich einstellen! Ein mehr als zweifelhafter „Erfolg“ der Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ wurde jetzt nach Recherchen der Zeitung „Die
Schwarz-Grün? Schwarz-Rot? Man merkt keinen Unterschied
Zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Boris Rhein sagt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Der Grundsatz ‚Wer bestellt, der zahlt‘, den der Ministerpräsident einfordert, ist zwar richtig, aber die Pläne der Landesregierung
Flugrouten am Frankfurter Flughafen: Grüne versuchen vergeblich, das Thema populistisch auszuschlachten
Zum dringlichen Berichtsantrag der Grünen-Fraktion über das erweiterte Betriebskonzept von Fraport und der Deutschen Flugsicherung zur Neugestaltung der Abflugverteilung am Frankfurter Flughafen sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel:
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