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Pressemitteilungen
CDU und SPD übernehmen politische Positionen der Alternative für Deutschland
Zum heute von den Landesverbänden von CDU und SPD vorgelegten Koalitionsvertragsentwurfs erklärt Robert Lambrou, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion: „Im Vergleich zur schwarz-grünen Koalition der vergangenen Legislaturperiode scheint die Koalition von CDU
Ausgrenzung der AfD: Gesetzesänderungen erschweren Kontrolle der Regierung durch die Opposition
Zur dritten Lesung des Hessischen Abgeordnetengesetzes hat die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht. Darin wehrt sie sich dagegen, bei der Besetzung der G10-Kommission übergangen zu werden. Würden die anderen Fraktionen das
„Wir sind umzingelt von Wirklichkeit“ – auch die Krankenkassen sind ein Opfer von völligem Politikversagen
Seit dem Juni 2023 mobilisieren die hessischen Kassenzahnärzte in einer Kampagne Praxen und Patienten, um auf das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz hinzuweisen, welches die wachsenden Finanzlöcher in der gesetzlichen Krankenversicherung stopfen soll. Da
AfD fordert für günstigeren Wohnraum: Bürokratie abschaffen, Zuzug begrenzen und Absenkung der Standards im Bau
Zur VhU-Pressekonferenz sagt Dimitri Schulz, baupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Forderungen und Maßnahmen der AfD-Fraktion finden immer mehr Gehör bei Bauverbänden. Das hohe Maß an Überregulierung durch zu viele Gesetze,
Dieses Gesetz zeigt, wer hier eine demokratische Partei ist und wer nicht
Zu den Änderungen am Hessischen Abgeordnetengesetz sagt Frank Grobe, Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion: „So sehr, wie sich die anderen Fraktionen gegen eine zweite und dritte Lesung dieser gravierenden Änderungen am
Abschlussbericht Hanau Untersuchungsausschuss
Ohne parteipolitische Manöver hätte es einen gemeinsamen Bericht geben können Zum Abschlussbericht des Hanau-Untersuchungsausschusses sagt Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion: „Wir haben es geschafft, uns auf einen weitgehend übereinstimmenden Abschlussbericht
PISA-Studie: Hessen muss sich an den Besten orientieren
PISA-Studie: Hessen muss sich an den Besten orientieren Laut der heute vorgestellten Pisa-Studie 2022 erreichen deutsche Schüler in den Kompetenzfeldern Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften nicht einmal mehr den Durchschnitt der
AfD fordert seit Jahren spürbare Verbesserung der Inneren Sicherheit
Anfrage der AfD-Fraktion deckt auf: Vielerorts mehr Straftaten an unseren Bahnhöfen Eine aktuelle Anfrage der AfD-Fraktion im Hessischen Landtag hat gezielt nach Straftaten im Bereich hessischer Bahnhöfe gefragt. In den
Documenta-Konzept auf den Prüfstand stellen und von Grund auf überdenken
Bezüglich des Dringlichen Berichtsantrags der FDP zum Rücktritt der Findungskommission der „documenta 16“, der heute im Wissenschafts- und Kunstausschuss des Hessischen Landtags beraten wurde, erklärt Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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