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Pressemitteilungen
Echte Reform des KFA dringend geboten: Hessens Kommunen brauchen mehr Finanzautonomie
Zum Gesetzentwurf der hessischen Regierungsfraktionen zur Änderung des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und des Hessenkassegesetzes sagt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der vorliegende Gesetzentwurf bereitet einer Übergangslösung den
Blau-Schwarz am Horizont? Es gibt keine linken Mehrheiten mehr!
Nachdem sich eine Grünen-Abgeordnete über Beifall aus der AfD-Fraktion für eine vernünftige Rede aus den Reihen der CDU-Fraktion aufgeregt hat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Volker Richter: „Es gibt
Neues Kommunalrecht: Es droht Benachteiligung von Bürgern und kleinen Parteien
Den Gesetzentwurf der Hessischen Landesregierung „zur Verbesserung der Funktionsfähigkeit der kommunalen Vertretungskörperschaften und zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften“ kommentiert der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Erich Vohl: „Die AfD-Fraktion lehnt wesentliche
Digitalisierung: Manche Märchen beginnen mit „es wird einmal“
Zur Regierungserklärung der Digitalministerin Kristina Sinemus (CDU) sagt Markus Fuchs, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Gemäß Bitkom Länderindex 2024 liegt Hessen im Bereich Digitale Infrastruktur auf dem 8. Platz! Also kein
SCHWARZ – ROTER Landeshaushalt: Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld bleibt ein Lippenbekenntnis!
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roman Bausch: „Der von der schwarz-roten Landesregierung behauptete verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist nicht mehr als
Hessischen Klimabeirat abschaffen
Zur Debatte um den Klimabeirat Hessen erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Gagel: „Die AfD setzt sich für die ersatzlose Streichung des Klimabeirats Hessen ein. Die dafür eingesparten 200.000
Linksideologische Kulturprojekte: Wir müssen diesen Sumpf austrocknen!
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der kultur- und wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Grobe: „Allein im Budget des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur gibt
Reform der Hessischen Bauordnung: Landesregierung reagiert spät und nicht ausreichend
Die Vorstellung des Gesetzesentwurfs zur Novelle der Hessischen Bauordnung durch Wohnungsbauminister Kaweh Mansoori (SPD) kommentiert der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dimitri Schulz: „Es brauchte offensichtlich die Kraft des Faktischen und
Wir fordern eine Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt.
In der Haushaltsdebatte des Hessischen Landtags erklärt der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gerhard Bärsch: „Dieser Haushaltsentwurf ist ein Offenbarungseid. Er zeigt, dass die Landesregierung die falschen Prioritäten setzt und die
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