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Pressemitteilungen
Keine Zustimmung der AfD zur Novellierung des Bildungsgesetzes
Zum Entwurf der Landesregierung zum dreizehnten Gesetz zur Änderung des Hessischen Schulgesetzes erklärt Heiko Scholz, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Hessische Landesregierung beweist erneut, dass es ihr an der Fähigkeit
Abschiebung von Schein- und Wirtschaftsasylanten würde zu merklicher Entspannung auf Wohnungsmarkt führen
Zur heutigen Plenardebatte „Krieg und Krise verschlimmern die Wohnungssituation. Für eine Zeitenwende in der hessischen Sozial- und Wohnungspolitik“ erklärt Dimitri Schulz, Sprecher für Wohnungsbaupolitik der AfD-Landtagsfraktion: „Die Forderung der Linken
„Documenta Fifteen“: Systematisches politisches Versagen auf allen Ebenen bis hin zum heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein
Zum Rücktritt der „Documenta Fifteen“-Geschäftsführerin Sabine Schormann und der einvernehmlichen Auflösung ihres Geschäftsführerdienstvertrages erklärt Frank Grobe, Sprecher für Wissenschaft und Kunst der AfD-Landtagsfraktion: „Von der AfD seit Eröffnung der ‚Documenta
Menschen wie die Helfer der Ahrtalflut prägen unser Land – und nicht unfähige Politiker und Regierungen
Anlässlich der aktuellen Stunde des Hessischen Landtags „Jahrestag der Jahrhundertflut 2021 – Dank den Helferinnen und Helfern, insbesondere aus Hessen, Katastrophenschutz weiter stärken“ erklärte Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:
Das öffentlich-rechtliche Rundfunksystem muss neu gestaltet werden
Zum Gesetzentwurf zur Modernisierung medienrechtlicher Vorschriften erklärt Klaus Herrmann, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „In Anbetracht der hohen Rundfunkgebühreneinnahmen ist es nicht nachvollziehbar, warum der 1,9-Prozent-Anteil der hessischen Landesanstalt für privaten
Straßenbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft
Zum Gesetzentwurf zur Aufhebung von Straßenbeiträgen in den hessischen Kommunen sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Auf den Tag genau 34 Monate sind vergangen, bis die Linken jetzt
Es ist Zeit Flagge zu zeigen für die Bürger Hessens
Zur Aktuellen Stunde der Grünen „Gerade nach dem Anschlag in Oslo: Hessen zeigt Flagge für Respekt, Vielfalt und eine freie Gesellschaft“ erklärt Volker Richter, stellv. Vorsitzender der AfD-Fraktion: „Die Aktuelle
„Gefahr für die Allgemeinheit? Justizminister muss Antworten liefern“
Zur Personalnot in der Justiz, die die SPD zum Thema ihrer Aktuellen Stunde gemacht hat, erklärt Gerhard Schenk, stellv. rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist bekannt, dass alle Gerichtszweige bis
Hessisches Energiegesetz ist unausgegoren und wird von ideologischem Scheuklappendenken dominiert
Anlässlich der Debatte zum Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Energiegesetzes erklärt Andreas Lichert, energiepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Nicht nur die Befristung des bestehenden Energiegesetzes zum Ende dieses Jahres
Pressesprecher
Aljoscha Harmsen
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