Die AfD-Fraktion hat einen Dringlichen Antrag mit dem Titel „Demokrat ist, wer demokratisch handelt – Hessens Politik muss Glaubwürdigkeit bewahren und Vertrauen der Bürger zurückgewinnen“ (DR. 20/105) eingebracht, der am Mittwoch im Zusammenhang mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU, SPD, Grünen und FDP „Die Demokratie bleibt wehrhaft – Hessen zeigt Flagge“ besprochen wird.
Sie fordert darin unter anderem, das Demokratieprinzip, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen.
Im Kontext der Demonstrationen gegen Rechts fordert sie auf, zu verurteilen, wenn Parteien, Institutionen oder zivilgesellschaftliche Akteure die historisch gutbegründete, besondere Sensibilität vieler deutscher Bürger in Fragen des Rechtsextremismus missbrauchen.
Andreas Lichert, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag:
„Heute werden Rechtsextremismus-Vorwürfe inflationär gebraucht, um ANDERSDENKENDE zu delegitimieren und zu kriminalisieren.“
V.i.S.d.P.: Andreas Lichert, stellv. Fraktionsvorsitzender der AfD im Hessischen Landtag
