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Pressemitteilungen
Zumutbarkeitsgrenze des Klimaimperativs ist bereits überschritten
In ihrem heutigen Setzantrag fordert die AfD eine Abkehr von dem destruktiven Ziel einer „Klimaneutralität“ und dem damit verbundenen Klimaimperativ. Hierzu erklärt Klaus Gagel, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Sowohl Deutschland
Entschärfung auf dem Wohnungsmarkt erst nach Beendigung der Massenmigration
Zur Großen Anfrage der Fraktion „Die Linke“ zum „Studentischen Wohnraum“ erklärt Dr. Frank Grobe, wissenschaftspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Die Anbiederung der ‚Linken‘ an die kleine Wählergruppe, die ihr noch nicht
Unfassbares EuGH-Urteil – Deutschland darf keine Migranten mehr zurückweisen
Unfassbares Urteil: Zurückweisungen an den EU-Binnengrenzen verstoßen gegen EU-Recht Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. September 2023 ein Urteil (Az. C-143) verkündet, das in Bezug auf die Zurückweisungen von
AfD fordert neue Entschlossenheit in der Migrationspolitik
Zur Aktuellen Stunde der AfD „Dramatischer Kontrollverlust auf Lampedusa – die Ampel-Bundesregierung und die schwarz-grüne hessische Landesregierung brauchen endlich eine ‚neue Entschlossenheit‘ bei der Bekämpfung der Masseneinwanderung“ sagt Robert Lambrou,
Verheerendes Attentat gehört nicht in den Wahlkampf
Mit Entschließungsanträgen zum Hanau-Untersuchungsausschuss wollen SPD und Die Linke das Attentat von Hanau zum Wahlkampfthema machen. Dazu Dirk Gaw, Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss: „Das schreckliche abscheuliche Attentat vom 19.
Eine freie Gesellschaft braucht offene Debatten statt politisch-korrekter Meinungskorridore
Zur Großen Anfrage der SPD zum Thema „Desinformation und Misinformation als Gefahr für die Gesellschaft“ erklärt Andreas Lichert, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „In einer Demokratie sind Meinungs-, Presse-, Vereinigungs- und
Wahlkampf-Doppelhaushalt ist großer Schritt in die falsche Richtung
Zum heutigen Setzpunkt der CDU zum Thema „Solide und zukunftsorientierte Finanzpolitik als Basis für wichtige Investitionen und ein starkes Hessen“ erklärt Bernd Erich Vohl, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Hessen bräuchte
FDP-Gesetzentwurf zum Kinder- und Jugendhilfegesetz schafft mehr Probleme als Lösungen
Zur heutigen ersten Lesung des FDP-Gesetzesentwurfes zur Änderung des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuches erklärt Volker Richter, sozialpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Um das Problem des Fachkräftemangels zu lösen, muss sofort eine
Ohne Weinlieferungen an das Land wären die Hessischen Staatsweingüter pleite
Bereits zu Beginn dieses Jahres forderte die AfD-Fraktion in ihrem Antrag (Drs. 20/10515) die Landesregierung auf, die Hessischen Staatsweingüter wegen ihrer mangelnden Rentabilität zu privatisieren. Eine diesbezügliche Kleine Anfrage (Drs.
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