Pressebereich
Pressemitteilungen
Beigeordnete nach Parteienproporz sind unnötiger Luxus
Die AfD-Fraktion fordert in einem Gesetzentwurf eine nach Einwohnerzahl gestaffelte Obergrenze für hauptamtliche Beigeordnete und Kreisbeigeordnete. Dazu sagt Bernd Erich Vohl, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Vermehrung der Beigeordnetenstellen erfolgt
„Zug fällt aus“: In Hessen kommt nicht einmal jeder zweite Zug pünktlich an!
Der ÖPNV in Hessen lebt von der Substanz. Zur Lage des Öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Olaf Schwaier: „Der ÖPNV in Hessen lebt von
Messerangriffe in Hessen: Über die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer!
Mehr als die Hälfte der Tatverdächtigen bei Stichwaffen- und Messerangriffen im Jahr 2023 in Hessen sind Ausländer. Das geht aus der Antwort der Hessischen Landesregierung auf die Folgeanfrage zu einer
Wenn Hessens Finanzplatz zur Chefsache des CDU-Ministerpräsidenten wird: Italienische Unicredit kurz vor Übernahme der Commerzbank
Zur Erhöhung des Anteils von Unicredit an der Commerzbank sagt Andreas Lichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Kaum zwei Monate nachdem Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Landtag die Einrichtung eines
Beamte vor den Kopf gestoßen – Landesregierung blamiert sich
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung hessischer Beamter sagt die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Sandra Weegels: „Die schwarz-rote Landesregierung ist noch nicht einmal ein Jahr im Amt und blamiert sich schon zum
Öko-Planwirtschaft stoppen: „Klimaschutz-Projekte“ streichen!
Die AfD-Fraktion fordert sogenannte „Klimaschutz“-Projekte zu streichen und stattdessen Maßnahmen zur Extremwetter- und Klimaanpassung zu fördern. Dazu erklärt der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Gagel: „CO2-Reduktionsanstrengungen sind schädlich für Wirtschaft
AfD hat es prophezeit: Linkes Bündnis will Flüchtlings-Bezahlkarte sabotieren – Ministerin Hofmann (SPD) blamiert sich
Zur Ankündigung eines Bündnisses „Hessen sagt Nein! zur Bezahlkarte“, die Bargeldbeschränkung der Bezahlkarte für Flüchtlinge durch Umtauschaktionen zu umgehen, sagt Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion: „Die AfD hat einmal mehr
8,7 Millionen Euro vom Hessischen Steuerzahler: Warmer Geldregen für LSBT*IQ etc.
Knapp 8,7 Millionen Euro flossen aus der Hessischen Staatskasse seit dem Jahr 2017 in den „Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt in Hessen“; allein 2,6 Millionen und damit mehr als je zuvor
Bürgergeld-Reform: Soziale Politik heißt, die arbeitende Bevölkerung nicht noch mehr zu belasten
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag an den Hessischen Landtag, dass sich die Landesregierung gegenüber dem Bund für eine Verschärfung der Bürgergeld-Regeln einsetzen soll. Unter anderem fordert die AfD-Fraktion, dass
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